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Dienstag, 17. Oktober 2017

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The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
The Guardian
  1. Sammelwut | Alle meine Ängste, mein Sex
    Eine Journalistin bat Tinder um alle ihre gespeicherten Daten. Sie bekam 800 Seiten, die intimste Geheimnisse enthalten

    Am Mittwoch, den 18. Dezember 2013, um 21.24 Uhr habe ich im 2. Pariser Arrondissement das Wort „Hallo!“ an mein allererstes Tinder-Match geschickt. Seither habe ich die Dating-App 920 Mal benutzt und wurde mit 870 Leuten „gematcht“. An einige von ihnen erinnere ich mich sehr gut: an die, mit denen ich etwas hatte, an die, die Freunde wurden, oder auch an die furchtbaren ersten Dates. Alle anderen habe ich vergessen. Im Gegensatz zu Tinder.

    Die Dating-App besitzt hunderte Seiten Informationen über mich und wahrscheinlich auch über alle anderen, die zu ihren 50 Millionen Usern gehören. Im März forderte ich bei Tinder meine gespeicherten persönlichen Daten an. Nach dem EU-Datenschutzgesetz hat jeder EU-Bürger dazu das Recht, auch wenn es laut Tinder nur sehr wenige nutzen.

    Ich ließ mich von dem Datenschutz-Aktivisten Paul-Olivier Dehaye von der Organisation personaldata.io und einem Anwalt für Menschenrechte, Ravi Naik, beraten. Dann schickte ich Tinder die E-Mail. Was ich bekam, war weitaus mehr, als ich erwartet hatte. Rund 800 Seiten, die meine Facebook-„Likes“ enthielten, meine Instagram-Fotos (obwohl ich den Account gelöscht hatte), meinen Bildungsstand; wie alt die Männer sein sollen, für die ich mich interessiere; wie oft ich Tinder genutzt habe; wann und wo jede einzelne Online-Konversation mit jedem meiner Matches vonstatten ging ... und das ist längst nicht alles.

    „Ich bin entsetzt, aber keineswegs überrascht über diese Datenmenge“, sagte mir Oliver Keyes, Datenwissenschaftler an der Universität Washington. „Jede App, die man regelmäßig auf dem Handy benutzt, besitzt die gleiche Art von Informationen. Facebook hat tausende Seiten über Sie!“

    Während ich die 800 Seiten einzeln durchblätterte, fühlte ich mich schuldig. Ich war überrascht, wie viele Informationen ich freiwillig preisgegeben hatte: von Orten, an denen ich gewesen bin, meinen Interessen und Jobs über Bilder und Musikgeschmack bis dazu, was ich gerne esse. Aber schnell fand ich heraus, dass ich damit nicht alleine bin. „Man wird dazu verführt, all diese Informationen preiszugeben“, erklärte mir der auf digitale Technologie spezialisierte Soziologe Luke Stark von der Universität Dartmouth. „Apps wie Tinder nutzen ein einfaches emotionales Phänomen. Wir können Daten nicht fühlen. Das ist der Grund dafür, dass Sie diese bedruckten Seiten betroffen machen. Wir sind physische Wesen. Wir brauchen etwas, das man sehen oder anfassen kann.“

    Bist du schön? Sie wissen es

    Die 1.700 Tinder-Nachrichten zu lesen, die ich seit 2013 verschickt habe, war wie eine Reise durch meine Hoffnungen, Befürchtungen, sexuellen Vorlieben und tiefsten Geheimnisse. Tinder kennt mich so gut. Die App weiß um die wahre, unrühmliche Version meiner selbst, die denselben Witz per copy-and-paste an Match 567, 568 und 569 geschickt hat; oder die am Neujahrstag zwanghaft mit 16 Leuten gleichzeitig Kontakt aufnahm und sie danach alle 16 wieder löschte.

    „Was Sie beschreiben, nennt man sekundäre, implizit preisgegebene Informationen“, erfuhr ich von Alessandro Acquisti, Professor für Informationstechnologie an der Carnegie-Mellon-Universität. „Durch die Analyse Ihres Verhaltens weiß Tinder noch viel mehr über Sie. Tinder weiß, wie oft Sie die App nutzen und zu welchen Zeiten; die Prozentzahl der weißen, schwarzen und asiatischen Männer, mit denen Sie gematcht wurden; welche Art Leute Sie interessant findet; welche Worte Sie am häufigsten benutzen; wie lange sich Leute Ihr Foto angucken, bevor sie sich für einen positiven oder negativen „Swipe“ entscheiden, und so weiter. Personenbezogene Daten sind der Treibstoff der Wirtschaft. Verbraucherdaten werden für die Werbung gehandelt und weitergegeben.“

    In Tinders Geschäftsbedingungen steht klar und deutlich, dass die Daten der Nutzer verwendet werden können, um „zielgerichtete Werbung“ zu platzieren. Aber was passiert, wenn dieser Datenschatz gehackt wird oder veröffentlicht oder schlicht von einem anderen Unternehmen gekauft? Fast kann ich körperlich spüren, wie peinlich das wäre. Allein die Vorstellung, dass jemand bei Tinder die 800 Seiten über mich vor dem Verschicken gelesen haben könnte, ist mir extrem unangenehm.

    Zugegeben, in Tinders Geschäftsbedingungen steht deutlich: „Sie sollten nicht davon ausgehen, dass persönliche Informationen, Chat- und andere Kommunikationsinhalte immer sicher sind.“

    Im Mai wurden mit Hilfe eines Algorithmus 40.000 Profilbilder auf Tinder zusammengesucht, um eine künstliche Intelligenz zu entwickeln, die Gesichter nach Gender einordnen soll. Einen Monat zuvor waren 70.000 Profile der Dating-Plattform OkCupid (die ebenfalls zu Tinders Mutterunternehmen Match Group gehört) von einem dänischen Wissenschaftler öffentlich gemacht worden, den Kritiker als „Verfechter der Überlegenheit der Weißen“ bezeichnen. Er benutzte die Daten, um eine Beziehung zwischen Intelligenz und religiösem Glauben herzustellen. Die Daten sind immer noch da draußen.

    Aber wozu braucht Tinder überhaupt diese ganzen Informationen? „Wir wollen das Angebot auf jeden unserer User auf der ganzen Welt persönlich zuschneiden“, erklärt Tinder auf Anfrage. „Um diese persönliche Auswertung zu erreichen, sind unsere Matching-Instrumente sehr dynamisch und beziehen sehr viele Faktoren mit ein, bevor mögliche Matches angezeigt werden.“ Leider war die Dating-App wenig mitteilsam, als ich wissen wollte, wie genau diese Matches mit Hilfe meiner Daten entstehen. „Unsere Matching-Instrumente sind ein Kernbestandteil unserer Technologie und unser geistiges Eigentum, und wir können darüber keine Informationen herausgeben“, lautete die Begründung.

    Das Problem ist, dass die 800 Seiten mit meinen höchst intimen Daten nur die Spitze des Eisbergs sind. „Ja, die persönlichen Daten beeinflussen, wen man zuerst auf Tinder zu sehen bekommt“, bestätigt Dehaye. „Aber sie beeinflussen auch, zu welchen Job-Angeboten man auf LinkedIn Zugang erhält, wie viel man für eine Kfz-Versicherung zahlt, welche Anzeige man in der U-Bahn sieht und ob man einen Kredit bekommt.“ Laut Dehaye ist das erst der Anfang: „Die Tendenz geht hin zu einer zunehmend undurchsichtigen Gesellschaft, in der die gesammelten Daten noch größere Aspekte des Lebens bestimmen werden. Irgendwann wird unsere ganze Existenz davon beeinflusst sein.“

    Als typische Millennial hänge ich ständig am Handy. Mein virtuelles und mein echtes Leben sind komplett verschmolzen. Tinder ist mein Weg, Leute kennenzulernen, also meine Realität. Es ist eine Realität, die kontinuierlich von anderen beeinflusst wird. Wer herausfinden will, wie das funktioniert, dem kann ich nur viel Glück wünschen.

    Judith Duportail ist eine französische Journalistin, die in Berlin lebt

    Übersetzung: Carola Torti

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  2. Medizin | Die Antibiotika-Apokalypse
    Immer mehr Keime sind Antibiotika-resistent. Operationen, die heute noch zur Routine gehören, könnten schon bald nicht mehr durchzuführen sein

    Immer öfter sind Bakterien resistent gegen Antibiotika, zunehmend auch gegen Colistin, das häufig als letzte Hoffnung gilt. Auf diesen besorgniserregenden Trend machten kürzlich Wissenschaftler bei einer Veranstaltung der American Society for Microbiology aufmerksam. Das für die Colistin-Resistenz verantwortliche Gen mcr-1 wurde erst vor 18 Monaten entdeckt und hat sich seitdem alarmierend schnell weltweit verbreitet. In einer Region von China tragen bereits 25 Prozent der Krankenhauspatienten das Gen in sich. Colistin gilt häufig als letzte Rettung. In vielen Teilen der Welt greifen Ärzte danach, weil bei Patienten keine anderen Mittel mehr anschlagen. Jetzt aber breitet sich die Resistenz gegen den Wirkstoff über den Globus aus.

    „Die Welt steht vor einer Antibiotika-Apokalypse“, formuliert es Englands oberste Gesundheitsbeauftragte Sally Davies. Die Veränderung des gegenwärtigen Einsatzes der Medikamente, der der Entwicklung von Resistenzen Vorschub leistet, sei ebenso notwendig wie die Entwicklung neuer Antibiotika-Typen. Andernfalls, so warnt Davies, könne die Welt in Zeiten zurückgeworfen werden, als Routine-Operationen, einfache Wunden oder unkomplizierte Infektionen lebensgefährlich werden konnten.

    Diese beunruhigende Aussicht ist eins der zentralen Themen des Weltgesundheitsgipfels in Berlin, der vom 15. Bis 17. Oktober in Berlin stattfindet. Die internationale Konferenz bringt Wissenschaftler, Vertreter des Gesundheitssystems, Pharma-Chefs und Politiker zusammen. Gesucht werden Maßnahmen, die möglichst schnell der Ausbreitung von Multiresistenz entgegenwirken, einem Trend, der derzeit droht, den Medizinern viele der wichtigsten Waffen in ihrem Kampf gegen Krankheiten zu nehmen.

    Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Nach Angaben der Konferenz-Organisatoren sterben jährlich 700.000 Menschen an Infektionen mit behandlungsresistenten Keimen. Die Zahl wächst weltweit und könnte 2050 schon jährlich eine Million erreichen. Damit, so warnen die Forscher, sei Antibiotikaresistenz eine der größten Gefahren für die Menschheit in der jüngeren Geschichte. In einer Welt multiresistenter Bakterien wären viele Aspekte der modernen Medizin schlicht nicht mehr möglich. Ein Beispiel ist die Transplantations-Chirurgie. Während einer Operation muss das Immunsystem der Patienten unterdrückt werden, damit das neue Organ nicht abgestoßen wird. Aber das macht Patienten anfällig für Infektionen. Daher nutzen Ärzte Krebs-Medikamente, um das Immunsystem zu unterdrücken. Aber die könnten in Zukunft nicht mehr wirken.

    Auch einfacherer Standard-Eingriffe wie Bauch- oder Blindarmoperationen können zum Problem werden. Ohne den Schutz von Antibiotika könnten Patienten leicht an Bauchfellentzündung oder anderen Infektionen sterben. Das Risiko medizinischer Eingriffe wäre wieder so groß wie vor der Zeit, als Alexander Fleming 1928 Penicillin entdeckte. „Auch chirurgische Standardoperationen, der Einsatz künstlicher Gelenke, Kaiserschnitte und Chemotherapie sind abhängig vom Einsatz von Antibiotika und damit ebenso gefährdet“, erklärte Jonathan Pearce, Leiter der Infektions-Abteilung des britischen Forschungsinstituts Medical Research Council. „Gewöhnliche Infektionen könnten uns wieder töten.“

    Gründe für die wachsende Bedrohung sehen die Wissenschaftler im weit verbreiteten Missbrauch und übermäßigen Gebrauch von Antibiotika und anderen Medikamenten, aber auch im Versagen der Pharma-Unternehmen, neue Quellen für zukünftige Medizin zu entwickeln. In der westlichen Welt verschreiben Ärzte zu häufig Antibiotika an Patienten, die bei jeder Beschwerde ein Medikament erwarten. Zudem benutzen in vielen Ländern Viehbauern und Fischfarmer Antibiotika zur Wachstumssteigerung und geben sie wahllos allen ihren Tieren. Diese Agrarpraxis führt insbesondere in Asien dazu, dass Antibiotika mit alarmierenden Folgen in große und kleine Flüsse einsickern.

    „Während der Pilgerzeit enthält der Ganges manchmal so viel Antibiotika, wie wir es im Blut eines Patienten zu erreichen versuchen“, berichtet Sally Davies. „Das ist sehr, sehr beunruhigend.“ Die Mischung aus Wasser mit hohem Antibiotika-Gehalt und Ufern mit medikamenten-getränkter Erde ist ideal für die Entstehung von „Supererregern“. In Nutztieren, die in einem solchen künstlichen Umfeld leben, wachsen seltene, Antibiotika-resistente Bakterien heran, und verbreiten sich dann als hochwirksame Infektionsüberträger, die überraschend schnell auf der ganzen Welt zu finden sind. Ein Beispiel dafür ist Tuberkulose: Früher leicht behandelbar kostet ihre moderne multiresistente Form – die sogenannte MDR-TB – jährlich 190.000 Menschen das Leben.

    Noch bezeichnender ist das Beispiel Colistin. „Colistin wurde in den 1950ern entwickelt“, erklärt Matthew Avison, Dozent für Molekularbiologie an der Universität Bristol. „Wegen seiner toxischen Nebenwirkungen lehnten viele Ärzte Colistin ab. Daher wurde der Wirkstoff zunächst für die Behandlung von Tieren eingesetzt. Erst angesichts der Zunahme der Resistenzen – bei Menschen - gegen andere Antibiotika griffen die Humanmediziner auf Colistin zurück, frei nach dem Motto: besser als gar nichts.“

    Aber zu diesem Zeitpunkt hatte der weitverbreitete Einsatz des Antibiotikums zur Wachstumsförderung bei Geflügel und Schweinen in Asien bereits die Entwicklung resistenter Erregerstämme unterstützt, die sich mittlerweile auf Menschen übertragen haben. „Erst haben wir den Wirkstoff Colistin als unbrauchbar verworfen und den Tierärzten überlassen; und plötzlich erwarten wir, dass wir ihn einfach wieder für uns nutzen können“, erklärte Avison. „Aber der böse Geist ist bereits aus der Flasche.“ Der amerikanische Antibiotika-Forscher Lance Price bringt es auf den Punkt: „Multiresistente Supererreger nehmen zu, weil wir nicht aufhören, wertvolle Medizin durch übermäßigen Einsatz in der Humanmedizin und als billige Produktionshilfe in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu verschwenden.“

    In Asien gibt es mittlerweile Verbote für die landwirtschaftliche Nutzung von Antibiotika wie Colistin, aber das kam viel zu spät, um effektiv zu sein. Der britische Ökonom Jim O’Neill, der im vergangenen Jahr einen Bericht zu antimikrobieller Resistenz für die britische Regierung verantwortet hat, wird als Redner beim Gipfel in Berlin erwartet. Er bestätigt das Problem: „Bei der Zusammenstellung des Bericht gingen wir davon aus, dass das Thema Colistin-Resistenz uns noch einige Zeit lang nicht betreffen wird. Jetzt stellen wir fest, dass sie schon weit verbreitet ist.“

    O’Neills Bericht enthält Vorschläge, die verhindern sollen, dass multiresistente Keime das Gesundheitssystem erschüttern. Insbesonders wird gefordert, dass Medikamente-Hersteller die Entwicklung neuer Antibiotika bezahlen und Patienten sie nicht ohne einen Test bekommen sollen, der sicherstellt, dass sie sie wirklich brauchen. „Es ist unglaublich, dass Ärzte heute immer noch Antibiotika auf der Basis ihrer spontanen Einschätzung der Symptome eines Patienten verschreiben müssen. Das ist keinen Schritt weiter als in den 1950er Jahren, als Antibiotika allgemein zugänglich wurden“, heißt es in O’Neills Bericht. Oberste Priorität fordert er daher für die Entwicklung von Schnelldiagnosetests, die feststellen, ob ein Patient ein Antibiotikum benötigt, und wenn, dann welches.

    Dieser Vorschlag – der auf dem Weltgesundheitsgipfel zu debattieren sein wird – ist sehr populär, auch wenn Alastair Hay, Professor an der Universität Bristol, zu Vorsicht rät: „Es ist eine sehr gute Idee, aber wir müssen berücksichtigen, dass eine solche neue Art Test für unser bereits jetzt überlastetes Gesundheitssystem zusätzliche Zeit und Arbeit bedeutet.“ Reisen sei eins der größten Probleme bei der Verbreitung multiresistenter Keime, erklärte Davies, die sich in Großbritannien federführend für den Kampf gegen die Resistenz-Entwicklung stark macht. „Eine schwedische Studie begleitete eine Gruppe junger Backpacker, die verschiedene Teile der Weltbereiste. Vor ihrer Abreise hatte keiner der Rucksackreisenden resistente Bakterien im Darm. Nach der Rückkehr zeigte sich, dass jeder vierte von ihnen resistente Keime aufgeschnappt hatte. Das zeigt, wie allgegenwärtig das Problem ist, vor dem wir stehen“, erklärte sie.

    Tourismus, persönliche Hygiene, Landwirtschaft, medizinische Praxis – all diese Bereiche sind vom Thema Antibiotikaresistenz betroffen. Und es wird Aufgabe des anstehenden Weltgesundheitsgipfels sein, die effektivsten und schnellsten Lösungen für die Krise aufzuzeigen. „Letztlich ist die Bedrohung durch Antibiotika-resistente Bakterien für den Planeten ein lösbares Problem“, urteilt O’Neill. „Die Menschen müssen nur ihr Verhalten ändern. Wie sich das erreichen lässt, ist natürlich nicht so einfach zu beantworten.“

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  3. China | Ostwind obsiegt
    Mit dem Projekt der neuen Seidenstraße könnte sich eine alte Prophezeiung Mao Zedongs erfüllen

    Zu Beginn des Jahres fuhr der erste Güterzug auf direktem Weg aus China kommend in ein Depot des Ostlondoner Bezirks Barking, um dort entladen zu werden. Die Waggons mit Containern trugen sämtlich den Namen Ostwind, sie hatten eine mehr als 12.000 Kilometer lange Strecke zurückgelegt und in 16 Tagen acht Länder durchfahren. Das heißt, dieser Zug brauchte die Hälfte der Zeit, die der Transport auf dem Seeweg gedauert hätte. Wenige Wochen später war das rollende Material wieder auf der Rückfahrt und brachte schottischen Whisky, Medikamente und medizinisches Equipment auf die Großhandelsmärkte von Yiwu an der chinesischen Ostküste. Im Vorjahr kamen 1.702 Güterzüge aus China in Europa an, doppelt so viele wie 2015, inzwischen sind weitere Verbindungen erschlossen.

    Ostwind, der Name des Zuges wie der Waggons, geht auf die berühmten Worte Mao Zedongs zurück: „Entweder der Ostwind obsiegt über den Westwind oder der Westwind obsiegt über den Ostwind“, insistierte er im Jahr 1957. Sechs Jahrzehnte später tut Chinas Führung ihr Bestes, damit der Ostwind weiter kräftig weht. Was an Zügen durch Eurasien rollt, ist Teil des Versuchs, für eine neue transkontinentale Seidenstraße zu sorgen, inspiriert von jener antiken Handelsroute, auf der einst Karawanen Steppen und Wüsten Zentralasiens unterwegs nach Westen durchquerten. Das Projekt soll Einfluss und Renommee Chinas zugutekommen und durch den Bau von Autobahnen, Zugtrassen wie Häfen ermöglichen, dass buchstäblich alle Wege nach Peking führen.

    Antikes Vorbild

    Die neue Seidenstraße wäre sowohl geografisch als auch ökonomisch von anderer Dimension als ihr antikes Vorbild, dessen Routen hauptsächlich über Land verliefen und allein dem Handel dienten. Die jetzige Version umfasst an Land den Bau einer neuen Transport-Infrastruktur und von Industriekorridoren, die sich durch Zentralasien über den Nahen Osten bis nach Europa erstrecken. Zu Wasser umfasst sie neue Häfen und Schifffahrtslinien durch das Südchinesische Meer in den Südpazifik und durch den Indischen Ozean bis ins Mittelmeer. In Peking spricht man von etwa 60 Ländern, die angeschlossen sein wollen, doch existiert keine definitive Liste. Bei dem, was es gibt, handelt es sich eher um eine Art diplomatischer Kurzschrift, die chinesische Finanzhilfen, Investitionen und Bauprojekte in Entwicklungsländern weltweit erfasst. Keine Frage, Präsident Xi Jinping treibt das Projekt entschieden voran. Seit fünf Jahren ist er darum bemüht, Chinas internationalen Einfluss zu vergrößern. Die Seidenstraße ist Teil seines „chinesischen Traums“, den er schon 2012 bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei vorstellte.

    Bisherige Trassen der neuen Seidenstraße

    Karte: Susann Massute für der Freitag (JPG)

    Zuletzt beschwor Xi diese Vision beim Besuch des Nationalmuseums auf dem Tiananmen-Platz. Die Exposition dort war den sechs Jahrzehnten des chinesischen Sozialismus gewidmet, der dem Land nach einem „Jahrhundert der Erniedrigung“ wieder Wohlstand gebracht habe, so Xi. Er versprach, „die große Verjüngung des chinesischen Volkes“ zu verwirklichen. Gemeint ist die kommunistische Spielart von „Make China great again“.

    Ein Netz ohne Entkommen

    Mitte Oktober trifft sich die Parteiführung mit 2.300 Delegierten zum XIX. Parteikongress, um festzulegen, wer das Land die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus regiert. Xi scheint seinen Führungsanspruch festigen zu wollen. Er kann für sich geltend machen, dass China heute international mehr Respekt genießt als bei seinem Antritt als KP-Generalsekretär vor gut fünf Jahren. Ermutigt durch die unter Donald Trump schwächer werdenden USA setzt er auf die Rückkehr zu einer historischen Dominanz seines Landes in der asiatisch-pazifischen Region.

    Die neue Seidenstraße dient dem Zweck, Transportwege, Pipelines und Kraftwerke anzubieten, um so ein Netz ökonomischer Abhängigkeiten zu spinnen, aus dem es so schnell kein Entkommen mehr gibt. Nur können unterentwickelte Länder der Aussicht schwerlich widerstehen, die vielbenötigte Infrastruktur zu erhalten. Passstücke der Seidenstraße wie Überlandrouten für den Güterverkehr von China nach Europa (s. Karte) sind bereits fertig. Die staatlichen Direktinvestitionen belaufen sich seit 2015 chinesischen Angaben zufolge auf 30 Milliarden Dollar, während chinesische Unternehmen Bauverträge im Wert von 189 Milliarden Dollar im Portfolio haben und 145 Milliarden für in 60 Ländern erbrachte Leistungen einnahmen. Zuweilen ist das an einen erheblichen Sicherheitsaufwand gebunden, wenn allein in Pakistan etwa 14.500 Wachleute gebraucht werden. Sie schützen 7.000 chinesische Arbeiter, die derzeit den Wirtschaftskorridor nach Nordwestchina bauen. Das mit diesem Kordon nicht übertrieben wird, zeigte sich im Mai, als zwei Chinesisch-Lehrer in Quetta entführt und ermordet wurden – sie waren als Sprachmittler in einem entlegenen, aber wichtigen Teil des Korridors eingesetzt. Dabei ist Pakistan ein chinafreundlicher Staat, anders als Vietnam oder Indien, die sich traditionell feindselig verhalten. Delhi hat von chinesischen Firmen in Sri Lanka und Pakistan gebaute Häfen als „Brückenköpfe einer Expansion“ verurteilt. Diese Terminals gehörten zu „einer Perlenschur, die sich um den Hals von Mutter Indien legt“. Die Gefahr eines Konflikts zwischen den beiden asiatischen Großmächten hat auch das neunte Treffen der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – überschattet, das während der vergangenen Woche in der chinesischen Hafenstadt Xiamen stattfand. Auch wenn das dortige Treffen zwischen Xi und Indiens Premierminister Narendra Modi die Spannungen gemindert hat, bleibt die geostrategische Rivalität bestehen.

    In anderen Teilen Asiens zahlt sich Chinas Infrastruktur-Diplomatie aus, so etwa auf den Philippinen, deren Präsident Rodrigo Duterte im Vorjahr mit einem Investitions- und Handelspaket im Wert von 24 Milliarden Dollar von einem Peking-Besuch nach Hause kam, nachdem er erklärt hatte, sein Land werde die Bindung an die USA lockern. Auch Malaysia wurde bedacht, seit sich Regierungschef Najib Razak zum „wahren Freund Chinas“ erklärt hat und ein Abkommen mit einem Finanzvolumen von 34 Milliarden Dollar zustande kam. Auch kleine Länder wie Kambodscha und Tadschikistan sind in Peking gefragt und darauf angewiesen, dass China ihnen wichtige öffentliche Güter liefert.

    Fraglos steigt der geopolitische Einfluss der Volksrepublik. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die USA die Hegemonialmacht im asiatisch-pazifischen Raum. Unmittelbar nach Trumps Amtsantritt Ende Januar spielte es China jedoch in die Karten, dass der US-Präsident das Transpazifische Handelsabkommen (Trans-Pacific Partnership/TPP), an dem China nicht beteiligt war, kündigen ließ. Der Vorgang war geeignet, den Einfluss Washingtons in der Region zu schwächen, war doch TPP von der Obama-Administration ausdrücklich lanciert worden, um die wirtschaftliche Präsenz der USA in Asien zu Lasten Chinas auszudehnen. Längt bemüht sich Peking um ein alternatives Abkommen, an dem man selbst, nicht aber die Vereinigten Staaten, teilhat.

    Während die unter Trump stark mit sich selbst beschäftigt sind, versucht ein mit neuem Selbstvertrauen ausgestattetes China an Terrain zu gewinnen. Zu Beginn des Jahres drängte Parteichef Xi Delegierte in Peking auf einem Forum zur neuen Seidenstraße, Amerikas Protektionismus zurückzuweisen und eine Version des Welthandels zu bejahen, die Chinas Publicity als „Globalisierung 2.0“ anpreist. Auch wenn daran vieles Rhetorik ist, verkörpert Xi Jinping ernsthafte Diplomatie. 30 Regierungschefs waren auf diesem Forum vertreten – nicht ganz so viele, wie Peking gehofft hatte, aber genug, damit sich Xi als distinguierter Staatsmann von internationalem Rang darstellen konnte. Auch wenn ihm bewusst sein dürfte, dass noch viel diplomatische Kärrnerarbeit zu leisten ist, da bislang nur ein paar der potenziellen Partnerstaaten an das Mantra glauben, es gehe stets um den gegenseitigen Vorteil. Einfach gesagt: Man traut China nicht. Doch ist dessen nüchterne Wirtschaftsdiplomatie weitaus unerschrockener, zukunftsorientierter und pragmatischer als alle Alternativen. Unter Trump verfügen die USA über keine kohärente Asien-Politik mehr und werden nicht länger als verlässlicher Player angesehen, noch nicht einmal von den regionalen Verbündeten. Japan investiert zwar viel in der Region, aber seine Wirtschaftskraft wird von der Chinas in den Schatten gestellt. Es fehlt Tokio schlichtweg die Finanzkraft, um mit Peking zu konkurrieren.

    Aus europäischer Perspektive scheint Chinas asiatisches Machtspiel weit entfernt. Wenn die Seidenstraße ein paar Container mit billigen Konsumgütern mehr in EU-Länder bringt, ist das gewiss auf der Habenseite zu verbuchen. Sollte China mit seiner Wirtschaftsdiplomatie allerdings global Erfolg haben, wird die EU davon ganz anders tangiert sein, als das bisher der Fall war. Wie sich am Beispiel des Verlags der renommierten Cambridge University in diesem Sommer nur zu deutlich zeigt, führt wirtschaftlicher Einfluss zu profunder Macht. Nur ein internationaler Aufschrei hinderte Großbritanniens ältesten Wissenschaftsverlag daran, Pekings Bitte um Löschung von 300 politisch sensiblen Artikeln zu entsprechen. Der ökonomische Druck auf den Westen, derartigem Verlangen aus Peking zu genügen, wird kaum nachlassen. Wie gesagt, Mao Zedong sagte voraus, dass der Ostwind schließlich über den Westwind obsiegen werde. Wenn seine Prophezeiung zutrifft, wird man das demnächst zu spüren bekommen.

    Tom Miller ist Guardian-Autor und hat das Buch China’s Asian Dream: Empire Building Along the New Silk Road geschrieben

    Übersetzung: Holger Hutt

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  4. Europa | In England ist Marx ein Hipster
    Die SPD ist am Ende. Sollte man überhaupt noch auf sie hoffen? Wie es wieder aufwärts gehen könnte, zeigt der Blick nach Portugal und Großbritannien

    Vor kurzem sagte ein führender europäischer Sozialdemokrat diesen Satz zu mir: „Manche von uns befürchten langsam, dass das Projekt vor dem Aus steht.“ Das klägliche Versagen der SPD bei der deutschen Bundestagswahl wird wenig dazu beigetragen haben, diese düstere Stimmung zu heben. Nach langen Jahren als Handlanger von Angela Merkel geht die SPD in die Opposition, einer Strategie beraubt und zu Recht beunruhigt über den Durchbruch der rechtspopulistischen AfD.

    Falls sich die Spitze der deutschen Sozialdemokratie für ihren eigenen Einbruch und den Zugewinn der populären Rechten verantwortlich fühlt, kann sie sich immerhin damit trösten, dass sie nicht allein ist: Die Sozialistische Partei in Frankreich hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr einen großen Schwund erlebt. Das Wahlergebnis für die niederländische Partei der Arbeit brach auf 5,7 Prozent ein, und der Sozialdemokratischen Partei in Österreich steht bald schon, im Oktober, eine Niederlage bevor. Die Nationalratswahl wird wahrscheinlich eine Koalition aus Konservativen und Neofaschisten an die Macht bringen, mitten in der EU.

    Allgemein geben sich die europäischen Mitte-links-Parteien mit zwei Arten von Diagnose zufrieden: dass sie entweder zu lange in großen Koalitionen gesteckt haben oder dass sie zu langweiligen Technokraten geworden sind. Daher könnten sie die schillernden Populisten der Linken und der Rechten leicht ausstechen. Aber das Problem geht viel tiefer. Das neoliberale Wirtschaftsmodell, welches die Sozialdemokratie so oft weicher und menschlicher zu machen versucht hat, funktioniert nicht mehr. Es ist von einem Lebenserhaltungssystem globalen Ausmaßes abhängig, hinter dem zwölf Billionen US-Dollar Zentralbankgeld stecken.

    Es brodelte in Brighton

    Der britische Wirtschaftswissenschaftler William Davies schreibt, der Neoliberalismus habe nach 2008 „praktisch keine Rechtfertigung mehr“. Er sei „zum Ritual geworden, das wiederholt wird; keine Überzeugungssache“. Der Neoliberalismus hat durch eine Reihe von willkürlichen staatlichen Maßnahmen überlebt, die von ihm eigentlich überhaupt nicht ideologisch untermauert waren. Seither beobachten gewöhnliche Leute in Europa, dass sie ärmer werden, die Zukunft ihrer Kinder höchst unsicher ist und derweil eine Elite mit Finanz- und Immobiliengeschäften Reichtum anhäuft. Die Logik, nach der die Mainstream-Parteien zu arbeiten versuchen, macht keinen Sinn mehr. Das menschliche Gehirn schreit nach kohärenten Antworten und für manche Leute wirken Wirtschaftsnationalismus und Rassismus kohärenter als das, was von der politischen Mitte angeboten wird.

    Solange die linken Zentrumsparteien nicht lernen, mit der Logik des Neoliberalismus zu brechen und ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das die Marktkräfte menschlichen Bedürfnissen unterordnet, werden sie weiter versagen. Die Aufgabe ist nicht, das neoliberale Wirtschaftsmodell in Ordnung zu bringen oder zu optimieren. Die Aufgabe ist, es zu ersetzen – ebenso grundlegend, wie es Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Silvio Berlusconi in den ökonomischen Konterrevolutionen der 1980er und 1990er getan haben.

    Der erste Schritt muss sein, die kleinen, aber dynamischen Linksparteien nicht weiter als „populistisch“ oder „genauso schlecht wie die Rechten“ zu bezeichnen. Stattdessen müssen die Sozialdemokraten von der radikalen Linken lernen und sich sowohl ideologisch als auch taktisch mit ihr einlassen. In Portugal hat ein Bündnis aus Sozialisten und Linksblock mit Investitionen, Rentenerhöhungen, mehr Unterstützung für Familien und Menschen mit Behinderung sowie Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit den Wohlfahrtsstaat wieder aufleben lassen. In Griechenland hat Syriza die traditionelle sozialistische Partei Pasok in den Hintergrund gedrängt, und zwar nicht nur durch den heroischen Moment des Widerstands gegen die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds im Jahr 2015; Syriza bewies Regierungskompetenz und relative Immunität gegenüber der tiefgreifenden Korruption, die die übrige Politik des Landes durchdringt. Und in Irland ist Sinn Féin zusammen mit sechs Abgeordneten einer linksradikalen Koalition zu einer sehr mächtigen Stimme für soziale Gerechtigkeit avanciert.

    Nur eine der traditionellen Parteien der europäischen Sozialdemokratie hat begonnen, den notwendigen Wandel einzuleiten – die Labour-Partei in Großbritannien. Der diesjährige Parteitag verwandelte die engen Straßen der Stadt Brighton in einen summenden Debattierclub mit Gesprächen über die Politik und Ökonomie des modernen Sozialismus. Pubs, Straßenecken, Cafés, die endlosen Schlangen vor den Neben-Veranstaltungen, der Strand am Ärmelkanal – alles war voll von enthusiastischen, gebildeten jungen Labour-Anhängern, die auf einen radikalen Wandel in Großbritannien hinarbeiteten. Einige von ihnen haben Labour in den Genen – viele andere wären in Deutschland genauso glücklich bei Linken oder Grünen; oder auch in der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Fast keiner von ihnen würde sich jemals in der griechischen Pasok sehen.

    Natürlich gibt es auch Verweigerer. Der frühere Labour-Schattenkanzler Chris Leslie erntete schallendes Gelächter in vielen Pubs in Brighton, als seine Behauptung „Marxismus hat keinen Platz in einer modernen Labour-Partei“ bei einer düster wirkenden Veranstaltung getwittert wurde.

    Tatsächlich ist der Marxismus in der modernen Labour-Partei allgegenwärtig. Ihre Mitglieder standen einen Häuserblock weit Schlange, um den marxistischen Anthropologen David Harvey zu hören. Für viele Labour-Mitglieder unter 40 stellt die Form des parlamentarischen Marxismus, der auf den Ideen von Antonio Gramsci und deren Popularisierung durch den Soziologen und New-Left-Mitbegründer Stuart Hall basiert, ihre grundlegende politische Ideologie dar. Dies ist der ideologische Kern der radikalen Sozialdemokratie, wie sie der Corbynismus geschaffen hat.

    Die EU – eine Zwangsjacke

    Bei einer anderen Veranstaltung in Brighton erhielt der Labour-Abgeordnete Clive Lewis großen Applaus, als er scharfe Kritik an der sektiererischen Haltung seiner Partei gegenüber den britischen Grünen übte. Viele Labour-Anhänger, darunter ich, wollen ein strategische Bündnis zwischen Labour, Akteuren wie der Scottish National Party und den Grünen, selbst wenn Labour eine absolute Mehrheit gewinnen würde. Das Ausmaß des notwendigen Wandels in Europa wird erfordern, das stärkstmögliche Bündnis aus gemäßigten und radikalen Sozialisten, progressiven Regionalparteien und linken Grünen einzugehen.

    Die Auferstehung der Labour-Partei lässt sich natürlich nicht eins zu eins auf eine Wiederbelebung der europäischen Sozialdemokratie übertragen. Die institutionelle und personelle Trägheit ist groß – wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn und Portugals linker Premierminister António Costa Recht haben, dann liegen Tausende von Doktorarbeiten sowie Analysen aus Mitte-links-Denkfabriken falsch.

    Von zentraler Bedeutung für die Zukunft ist die Auseinandersetzung mit der Zwangsjacke, die die EU in ihrer heutigen Form darstellt. Die Voraussetzung für die Befreiung Labours vom Neoliberalismus war, außerhalb der Vorgaben des Vertrags von Lissabon denken zu können. Denn dieser Vertrag hat die neoliberale Doktrin in unveränderlichen Gesetzen festgeschrieben. Großbritanniens Fernbleiben vom Euro und von den Maastrichter Schulden-kriterien erlaubte es Labour-Politikern, zuerst zu fragen, was politisch notwendig ist, und nicht, was der Lissabonner Vertrag erlaubt. Der Brexit hat diese Möglichkeit zum Denken noch gestärkt.

    Wenn die deutschen Sozialdemokraten sich jetzt an ihre Neuaufstellung machen, dann müssen sie zuallererst den Vertrag von Lissabon aus ihren Köpfen streichen. Ihn in der Praxis nachzubessern, das ist einfach – sobald sich Sozialdemokraten eine Zukunft vorstellen können, in der der Staat für die Menschen und den Planeten eintritt. Und nicht für die Finanzelite.

    Paul Mason schreibt für den Guardian und ist Autor des Buches Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie

    Übersetzung: Carola Torti

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  5. Irak | Vergessene Freunde
    Mit überwältigender Mehrheit haben die Kurden für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Ob der Westen sie unterstützt, bleibt fraglich

    Für uns alle hier ist ein Traum in Erfüllung gegangen“, sagt der 51-jährige Hasiba Abdullah in einem der Innenstadtviertel von Kirkuk, als das offizielle Ergebnis des umstrittenen Plebiszits vom 25. September verbreitet wird. 92,3 Prozent der Wähler haben für einen Abschied vom Irak und die Unabhängigkeit gestimmt, befindet die Wahlkommission in der Kurden-Kapitale Erbil. „Wir wollen die kurdische Flagge über all unseren Städten und Dörfern wehen sehen“, meint Abdullah. „Wir sind jetzt dazu berechtigt, sie auch bei den Vereinten Nationen zu hissen.“

    Die Region Kirkuk mit ihren heißbegehrten Ölvorkommen gehörte bisher nicht zum kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak, das Präsident Masud Barzani mit seiner Administration in Erbil anführt. Das werde sich ändern, ist Abdullah überzeugt. „Es gibt hier keine irakischen Territorien mehr, nur noch kurdische.“ Dem pflichtet der 62-jährige Schmied Abdul Kareem Kakarash bei. „Für mich war der 25. September der beste Tag meines Lebens. Besser als ein islamischer Feiertag.“ Die 40-jährige Lehrerin Mala Rasul Mamish sieht das ähnlich: „Ich hoffe, dass überall in der Welt verstanden wird, dass wir hier nicht dem Ziel einer Partei gehorchen. Was geschieht, ist mehr als das. So viel von unserem Blut wurde vergossen, weil wir Kurden sind. Irakische Regierungen haben uns Dinge angetan, die nicht einmal Ungläubige tun würden.“ Möglicherweise will aber die Führung in Bagdad genau damit fortfahren, bleibt doch auf ihr Betreiben hin der internationale Luftverkehr von und nach Irakisch-Kurdistan länger suspendiert. Dies hätte fatale Folgen für dessen ökonomisches Wohlergehen, ein Exodus ausländischer Investoren und Berater wäre absehbar. Da deren Visa nur für die Region, nicht aber für den Rest des Irak gelten, muss Kurdistan verlassen, wer nicht festsitzen will. Es drohen eine Wirtschaftsblockade, bewaffnete Zusammenstöße, die totale Isolation.

    Derzeit wirken die Regierungen in Bagdad und Ankara äußerst entschlossen, die irakischen Kurden für das Unabhängigkeitsvotum vom 25. September abzustrafen. Sollte sich das erhärten, wären bisherige Schutzmächte der Kurden wie die USA, Großbritannien und Deutschland gefordert, klar Position zu beziehen. Sie sollten nicht die unselige Tradition des Verrats an Verbündeten im Nahen Osten fortführen, die höheren Interessen geopfert werden. Gerade die Kurden – stets ein loyaler Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) wie zuvor gegen den Diktator Saddam Hussein – haben dergleichen nicht verdient. Es ist jetzt vielmehr an der Zeit, Schulden abzutragen, die ihnen gegenüber bestehen.

    Und überhaupt, das von Masud Barzanis Regionalregierung angestoßene Referendum hat nun einmal eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit gebracht. So nah sind die Kurden ihrem Traum von Selbstbestimmung und Selbstregierung, welcher Generationen beseelt, bisher nie gekommen. Was wir erleben, hat einen historischen Nährboden. Es ist noch immer und nun erst recht eine Reaktion auf die willkürliche Zerstückelung des Osmanischen Reiches durch Briten und Franzosen nach dem Ersten Weltkrieg. Seinerzeit blieben die Kurden versprengt, staaten- und heimatlos zurück, obwohl ihnen 1920 mit dem Vertrag von Sèvres die eigene Entität in Aussicht gestellt war.

    Umso mehr bestürzt die frappierende Einigkeit, mit der die mächtigsten Regierungen der Welt den kurdischen Weg ablehnen. Wann waren sich zuletzt die USA, die EU, Russland und China, die Arabische Liga, Irak, Iran, Syrien und die Türkei derart einig? Der britische Außenminister Johnson wie sein US-Pendant Tillerson sind Teil dieses allzu eilfertigen Konsenses. Sie argumentieren – wie alle anderen –, die kurdischen Ambitionen würden der Instabilität einer ganzen Region Vorschub leisten.

    Handstreich in Kirkuk

    Wie immer, wenn es um die Kurden geht, vernebeln die Motive externer Akteure den Blick auf das Schicksal der unmittelbar Betroffenen. Die Kurden werden mit ihren Peschmerga-Kämpfern nach wie vor für die Eindämmung des IS gebraucht, langfristig jedoch hegen besonders die USA und Russland andere Interessen, als sich für eine kurdische Souveränität zu erwärmen. Im geopolitischen Strategiebuch der Großmächte haben die Kurden ihren Part, doch das gilt mitnichten für die Idee von der eigenen, in einem Staat beheimateten Nation. Worauf sich der Irak, Iran und die Türkei verlassen können. Deren Verhalten ist die Ursache für die Zunahme der Spannungen seit dem 25. September, nicht der erfolgreiche, transparente und demokratische Akt eines Votums über die staatliche Selbstbestimmung.

    Allein die Reaktion des türkischen Präsidenten Erdoğan spricht Bände. Im Juni 2015 hätte er im eigenen Land wegen des Erfolgs einer prokurdischen Partei wie der HDP fast die Macht verloren. Seither attackiert er die kurdische Bevölkerungsminderheit im Südostanatolien und in Nordsyrien, indem er Zehntausende von mutmaßlichen Separatisten verfolgt. Selbst der NATO zeigt sein neo-islamisches Regime die kalte Schulter. Im Augenblick droht der selbstgefällige Tyrann damit, die irakischen Kurden auszuhungern und ihre Ölexporte zu blockieren. „Sie stecken in der Klemme, sobald wir Sanktionen einleiten. Das Ganze ist vorbei, sobald wir die Ölhähne zudrehen. Dann haben sie keine Einnahmen mehr. Sie haben nichts mehr zu essen, wenn unsere Lastwagen nicht mehr in den Nordirak fahren.“

    Der bilaterale Handel zwischen der Türkei und Irakisch-Kurdistan brachte es 2016 auf ein Finanzvolumen von fast neun Milliarden Euro. Dabei waren Ölpipelines die Lebensader einer regionalen Ökonomie, derer wichtigster Rohstoff über Trassen durch die Türkei und von einem Mittelmeerhafen aus an die Welt verkauft wurde. Die Türkei wiederum exportierte bisher Lebensmittel nach Erbil und Kirkuk, so dass ein Einfrieren des Transfers sie kaum ungeschoren ließe. Stattdessen räsoniert Erdoğan über einen „ethnischen und sektiererischen Krieg“, der durch türkisch-irakische Militärübungen an der Grenze der autonomen Region Kurdistan und die Blockade des Luftverkehrs ein Vorstadium erreicht zu haben scheint.

    Offen ausbrechen könnte dieser Krieg, sollte es zum Schlagabtausch um die Metropole Kirkuk kommen, die seit Jahrhunderten von Kurden, Arabern und Turkmenen bewohnt wird. Schon in den nächsten Tagen kann hier die Lage außer Kontrolle geraten. Schiitische Milizen sind bereits in Marsch gesetzt und kontrollieren Teile der Peripherie. Offenbar soll dieses handstreichartige Vordringen alle jene zügeln, die möglichst schnell einen Übertritt Kirkuks in das kurdische Autonomiegebiet besiegeln wollen.

    Für Iraks Premier Haider al-Abadi und Vizepräsident Nuri al-Maliki, politischer Kopf der Schia-Milizionäre, wäre mit einem Abdriften von Kirkuk eine rote Linie überschritten. Das gilt gleichermaßen, sollten die Peschmerga-Einheiten darauf beharren, das im Krieg gegen den IS gewonnene Terrain ausnahmslos der von ihnen erstrebten kurdischen Hoheit unterstellen zu wollen.

    Sollten wirklich Kämpfe ausbrechen, wird das nicht die Schuld Kurdistans sein, sondern die seiner feindlichen und verunsicherten Nachbarn sowie selbstgefälliger, fantasieloser westlicher Führer, die darauf versessen sind, den Status quo im Irak zu erhalten. Zwar wird in Washington und London beteuert, es sei von entscheidender Bedeutung, Kurdistan als „Hafen der Toleranz und Stabilität“ nicht zuletzt wegen der Haltung zu Frauenrechten und humanitären Fragen als Verbündeten gegen extremistische Kräfte zu behalten. Nur was geschieht, um dies zu bewirken?

    Nach dem ersten Golfkrieg Anfang 1991 versuchte Saddam Hussein, die irakischen Kurden zu demütigen und zu dezimieren. Die USA und Großbritannien reagierten mit einer Flugverbotszone über dem Nordirak. Nun ist es die gleiche Waffe, die von der irakischen Nationalarmee diesmal gegen die Kurden eingesetzt wird, um sie ökonomisch in die Knie zu zwingen. Und die Garantiemächte des Flugverbots, das von 1991 bis 2003 die Air Force Saddam Husseins am Boden hielt? – Sie sehen zu.

    Simon Tisdall, Martin Chulov sind Korrespondenten des Guardian

    Übersetzung: Carola Torti

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