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Donnerstag, 17. August 2017

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The Guardian

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The Guardian
  1. Porträt | Unter Chinas Knute
    Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen

    In den Augen der chinesischen Regierung war Nathan Law auf dem besten Wege, ein vorbildlicher Bürger Hongkongs zu werden. Law wurde 1993 in Shenzhen, Guangdong, China geboren. Shenzhen liegt im Süden der Provinz und grenzt südlich an die Sonderverwaltungszone Hongkong an. Die Megacity mit ihren 13 Millionen Einwohnern ist eine Sonderwirtschaftszone. Früher war die Planstadt einmal ein kleines Fischerdorf, heute gehört sie zu den am schnellsten wachsenden Großstädten Chinas der letzten drei Jahrzehnte.

    Mit sechs Jahren geht Nathan Law mit seiner Mutter nach Hongkong, sein Vater stammt von dort. Er wächst in einer apolitischen Familie im staatlichen Wohnungsbau auf, die Eltern sind Arbeiter. Law besucht eine pekingfreundliche Sekundarschule, an der die Lehrer nie ein schlechtes Wort über die autoritäre chinesische Regierung verlieren und Themen wie Menschenrechte und Demokratie tunlichst meiden.

    Nach der Schule studiert Law Cultural Studies an der Lingnan University in Hongkong. Hier beginnt seine Politisierung. Schon am Ende seines ersten Jahres an der Uni hat sich Law vollkommen dem Kampf für mehr Demokratie in Hongkong und gegen die kommunistische Regierungspartei Chinas verschrieben.

    Law wird zuerst Vorsitzender der Studentenvereinigung der Lingnan-Universität, später Generalsekretär des Verbands der Studenten von Hongkong. Obwohl Law von der Hongkonger Justiz schuldig gesprochen wird, die Proteste in Hongkong 2014 mit angeführt zu haben, wird er – als Teil jener Welle progressiver Politiker, die nach den prodemokratischen Massenprotesten 2014 ins Amt gespült wurden – mit 23 Jahren in den Hongkonger Legislativrat gewählt, als jüngstes Mitglied aller Zeiten.

    Nun fand Laws kurze Karriere in der Regierung ein jähes Ende, als ein Richter ihm und drei anderen Abgeordneten den Amtsantritt verweigerte. Nach Ansicht der Richter hatten die Abgeordneten den Amtseid nicht ordnungsgemäß geleistet. Über die Jahre ist es bei den Anhängern des Pro-Demokratie-Lagers zu einer Tradition geworden, kleine Akte des Widerstands in die Einschwörung einzubauen. Bisher blieb das ohne Konsequenz. Nun entschied der Oberste Gerichtshof Hongkongs, Laws Verhalten bei der Zeremonie habe gezeigt, dass sein Schwur unaufrichtig sei. Law hatte Mahatma Gandhi zitiert und geschworen, den Menschen in Hongkong zu dienen.

    Hongkong - Demokratie bleibt eine Illusion

    Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong an der Südküste Chinas wird im Jahr 1997 zu einer Sonderverwaltungszone. Die Volksrepublik garantiert der Metropole mit über sieben Millionen Einwohnern 50 Jahre lang besondere Freiheiten und Rechte. Das einstige Motto „ein Land, zwei Systeme“ macht Hoffnung auch auf eine Liberalisierung Chinas. Unter chinesischer Souveränität soll Hongkong autonom bleiben, mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Das ist mittlerweile 20 Jahre her, die Hoffnung auf Demokratie ist jedoch Illusion geblieben. Die Meinungsfreiheit in Hongkong wurde nach und nach eingeschränkt. So wurden die meisten Zeitungen von Investoren aus Festlandchina aufgekauft. Das gilt auch für Radio Television Hong Kong (RTHK), die wichtigste Radio- und Fernsehstation in Hongkong.

    Die neuen Besitzverhältnisse führen zu subtilen Formen der Selbstzensur. Heikle Themen werden in den Medien seltener behandelt, Berichte über Demonstrationen wenig analysiert. Stattdessen stehen die Ausschreitungen im Fokus.
    Im Frühjahr 2017 bekommt Hongkong erstmals eine Regierungspräsidentin. Zweieinhalb Jahre nach der „Regenschirmbewegung“ wird die pekingtreue Kandidatin Carrie Lam gewählt. Rund zwei Drittel der 1.194 Mitglieder eines Wahlkomitees stimmten für Lam. In Hongkong ist Lam ebenso wie ihr Vorgänger in der Kritik, die Oppositon fürchtet, dass die prochinesische Politik weiter fortgesetzt wird. Aktivisten bezeichneten die Wahl als Farce. Die Anhänger der demokratischen Opposition stellten nach Schätzungen nur etwa ein Viertel der Wahlleute. Die Wahl wurde von Protesten und Gewalt begleitet.

    „Die Taktik Pekings liegt auf der Hand“, sagt Nathan Law, „sie wollen die progressiveren Stimmen in Hongkong unterdrücken. Es ist wie Zuckerbrot und Peitsche: die Peitsche für die progressiven Kräfte und das Zuckerbrot für die moderaten pro-demokratischen Parteien.“

    In Hongkong gibt es eine wachsende Bewegung, die sich gegen eine engere Integration mit China richtet. Deren Aktivisten finden sich in direktem Widerspruch zur chinesischen Führung, die wiederum als Reaktion ihre Kontrolle über Hongkong verstärkt hat.

    Teure Berufung gegen China

    Wie kam es nun zu der Amtsenthebung? Die Regierung Hongkongs hatte geklagt, vier Abgeordnete sollten ihres Amtes enthoben werden. Im November war es ihr bereits gelungen, den Amtsantritt von zwei Abgeordneten zu verhindern, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs ausgesprochen hatten. Alle sechs betroffenen Abgeordneten hatten bei einer Einschwörungszeremonie im Oktober 2016 ihren Amtseid abgeändert. Der Fall ist beispiellos. Noch nie hat die chinesische Regierung so direkt in das politische Geschehen der Stadt eingegriffen, seit Großbritannien die ehemalige Kronkolonie Hongkong im Jahr 1997 an China zurückgegeben hat.

    Law wird vermutlich nicht gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Er wird stattdessen darauf setzen, dass er die Regierung zu Neuwahlen zwingen und so seinen Sitz zurückerobern kann. Denn 21 Tage nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel sollen Nachwahlen stattfinden.

    Ein weiterer Hinderungsfaktor sind die Kosten. Law schätzt, dass es ihn über eine Million Hongkong-Dollar kosten würde, ein Berufungsverfahren bis vor den Obersten Hongkonger Gerichtshof zu bringen. Dies würde ihn in Schulden stürzen und – sollte er den Bankrott erklären müssen – für eine Kandidatur bei den Nachwahlen disqualifizieren.

    Obwohl er optimistisch klingt, wirkt Law sichtbar erschöpft. Der einst jugendliche und strahlende Abgeordnete ist zu einem bedrückten und müden Mann geworden, der nicht mehr lächelt. „Ich bin ein Niemand, der zwei Wochen hat, um seine Sachen zu packen“, sagt er mit monotoner Stimme. „Es ist zwar unbequem, aber ich sehe es so: Ich habe meinen Sitz gar nicht erst bekommen. Wenn ich ihn also verliere, ist es okay. Ich gehe einfach nur an den Anfang zurück.“ Wenn er Glück habe, werde er seinen Sitz in der Zukunft wieder einnehmen können, sagt er noch.

    Law betont, dass er nichts bereut. Er verweist darauf, dass prodemokratische Abgeordnete schon lange politische Statements während der Gelöbnisfeier machen, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Die Entscheidung der Regierung raube über 185.000 Wählern ihre Stimme bei den Wahlen. Dem Pro-Demokratie-Lager entgeht so die Möglichkeit, sein Veto bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze einzulegen – dabei handelt sich um eins der stärksten Werkzeuge in einem Parlament, dessen Mitglieder vornehmlich dem Establishment anhängen. Law allein konnte über 50.000 Stimmen auf sich vereinen und hat damit eines der besten Ergebnisse für einen Einzelkandidaten erzielt.

    Lange bevor er die im Allgemeinen pragmatischen Wähler Hongkongs davon überzeugen konnte, dass ihnen gut gedient sei mit einem jungen Mann, der gerade erst sein Studium beendet hat und schon ein Dutzend Mal verhaftet wurde, befand Law sich auf dem Weg in eine vielleicht typisch chinesische Anonymität. Sein Vater arbeitete als Gelegenheitsjobber auf Baustellen, während seine Mutter mal als Straßenreinigungskraft arbeitete, dann wieder als Hausfrau zu Hause blieb. Ihre Haltung zur Politik ist eine in China weit verbreitete: „den Kopf unten halten und nicht zu viel Aufsehen erregen“ – ein notwendiges Überlebenswerkzeug in einem Land, in dem es einen ins Gefängnis bringen kann, die eigene Meinung zu äußern.

    Bevor der chinesische Demokratieaktivist Liu Xiaobo im Jahr 2010 den Friedensnobelpreis gewann, hatte Law wenig Interesse an Ideen wie Freiheit oder sozialer Gerechtigkeit. Doch nachdem Liu Xiaobo den Preis gewann, während er eine elfjährige Haftzeit wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ absaß, diffamierte der Rektor an Laws Schule den Systemkritiker und Menschenrechtler vor der versammelten Schülerschaft. Liu sei bloß ein „Werkzeug ausländischer Mächte, die versuchen, die chinesische Ordnung durcheinanderzubringen“, gab er die Linie Pekings wieder.

    „Ich war verwirrt“, erzählt Law. „Ich dachte, nur großartige Menschen könnten den Friedensnobelpreis gewinnen. Schließlich handelt es sich um den ehrenvollsten und angesehensten Preis.“

    Nach der Schulversammlung begann er die Arbeiten des Ehrenpräsidenten des chinesischen P.E.N.-Clubs seit 2003 zu lesen. Die Lektüre veränderte das Denken Nathan Laws beinahe über Nacht.

    An der Uni schloss er sich der Studentenvereinigung an, nahm im Zuge von Protesten gegen einen patriotischen Lehrplan an Boykotten von Kursen teil und wurde schließlich im Jahr 2014 zu einem der Anführer eines elfwöchigen Sit-ins, bei dem Direktwahlen für das Amt des Hongkonger Regierungschefs gefordert wurden.

    Diese Proteste, die als „Regenschirmbewegung“ bekannt wurden, konnten die Regierung zwar nicht zu Eingeständnissen bewegen, inspirierten aber eine Generation junger Menschen, politisch aktiver zu werden. Laws Sitz im Hongkonger Legislativrat wird weithin als direkte Folge der Demonstrationen gewertet. Diesen symbolischen Wert auszulöschen, dürfte ebenfalls ein Anliegen der Regierung gewesen sein.

    Laws Eltern sagten ihm oft, er solle sich raushalten aus der Politik. Vor allem seine Mutter mahnte immer wieder: „Leg dich nicht mit der Kommunistischen Partei Chinas an – sie ist furchtbar und gegen sie kannst du nicht gewinnen.“ Sein Wahlsieg schien dies zu widerlegen – zumindest bis zu seiner plötzlichen Sperre. „Peking will sicherstellen, dass Hongkong leicht kontrolliert werden kann. Durch ihre Entscheidung, unsere Stimmen zu unterdrücken, hat unsere Demokratie Schaden genommen“, sagt Law.

    Liu Xiaobo ist eine Inspiration

    Die Woche, an deren Ende Law seinen Parlamentssitz verlor, ist emotional schwierig gewesen. Am Tag vor seinem Rauswurf aus dem Verwaltungsrat starb Liu Xiaobo schwer bewacht in einem Universitätskrankenhaus an Leberkrebs. An Nathan Laws 24. Geburtstag. „Der 13. Juli ist für mich kein Tag zum Feiern mehr, obwohl es mein Geburtstag ist“, sagt er. „Ein moralischer Riese ist gestorben, da wäre es nicht richtig, zu feiern.“ Während der Krise, die er gegenwärtig durchlebt, ist Liu eine Inspiration.

    „Ich wage es nicht mal, daran zu denken, was noch kommt“, sagt Law zum Schluss. „Ich trage eine riesige Verantwortung auf den Schultern und werde nicht aufhören zu kämpfen. Wenn Liu unter sehr viel härteren Bedingungen ausharren konnte, können wir das auch.“

    Benjamin Haas ist Chinakorrespondent des Guardian. Übersetzung: Zilla Hofman

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  2. Google-Memo | Tal der Trennung
    Die Firmen des Silicon Valley rühmen sich gern und häufig ihrer vermeintlich so diversen Belegschaften. Die Zahlen allerdings zeichnen ein ganz anderes Bild

    Seit ein Google-Mitarbeiter intern eine Polemik gegen Vielfalt publiziert hat, die dann durchgestochen wurde, behauptet das Unternehmen beharrlich, sein Bekenntnis zur Vielfalt sei „unmissverständlich“. Der Programmierer James Darmon, der dem Vernehmen nach mittlerweile entlassen wurde, hatte unter anderem argumentiert, biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien für das extreme Geschlechterungleichgewicht bei Google und anderen Technologiekonzernen verantwortlich.

    „Unsere Überzeugung, dass Vielfalt und Inklusion entscheidend für den Erfolg unseres Unternehmens sind, ist unmissverständlich“, sagte Danielle Brown, Googles Vizepräsidentin für Vielfalt, Integrität und Governance. „Zu behaupten, eine Gruppe unserer Kollegen hätte Merkmale, die sie biologisch weniger geeignet für unsere Arbeit machen, ist beleidigend und nicht OK“, schrieb Googles Geschäftsführer Sundar Pichai in einem Memo an seine Mitarbeiter.

    Aber diese öffentlichen Bekenntnisse zur Vielfalt stimmen nicht mit den Daten zu Googles Belegschaft überein. Diese ist nach eigenen Angaben zu 69 Prozent männlich und bloß zu 2 Prozent afroamerikanisch. Nur 20 Prozent der Technikjobs sind in weiblicher Hand. Googles „Glaube“ an die Vielfalt mag unmissverständlich sein, aber diese Zahlen machen die Defizite klar. Das Unternehmen stellt eher weiße und asiatische Männer ein als Frauen und andere ethnische Minderheiten.

    Die mangelnde Vielfalt im Silicon Valley ist eine alte Geschichte. Vor 18 Jahren startete der Bürgerrechtler Jesse Jackson erstmals eine Kampagne, mit der er die Technologiefirmen in der Region ermuntern wollte, Schwarze und Latinos einzustellen. Daraufhin warf ihm Scott McNealy, der Mitgründer des frühen Silicon-Valley-Giganten Sun Microsystems, „Terrorismus“ vor.

    Lippenbekenntnisse

    Die Technologiemarktführer mögen seitdem ihren Ton geändert haben – alle Top-Geschäftsführer verkünden heute laut ihr Bekenntnis zu „Vielfalt und Inklusion“ – aber in anderer Hinsicht hat sich in diesen fast zwei Jahrzehnten nicht viel verändert. So ermittelt gegen Google derzeit das US-Arbeitsministerium, das dem Technologiekonzern vorwirft, Frauen systematisch zu diskriminieren. Viele Führungskräfte von Uber haben die Firma verlassen, bei der es Beschwerden über systematische sexuelle Belästigung und Geschlechterdiskriminierung gibt. Und die Tech-Industrie wurde jüngst von Anschuldigungen erschüttert, bekannte Risikokapitalgeber hätten ihre Position missbraucht, um Start-up-Unternehmerinnen auszunehmen.

    Unterdessen sind Schwarze, Latinos und Frauen in den führenden Technologieunternehmen im Silicon Valley weiterhin derart unterrepräsentiert, dass ein Regierungsbericht vom vergangenen Jahr dafür dasselbe Wort fand, das auch Jackson benutzt: „Segregation“. Bei all seinen vorwärtsweisenden Technologien bleibt das Silicon Valley doch in vielerlei Hinsicht in den hässlichsten Praktiken der amerikanischen Vergangenheit gefangen.

    Stellen Sie sich stattdessen einen Technologie-Knotenpunkt vor, in dem mehr als 17 Prozent der High-Tech-Beschäftigten – von Programmierern über Sicherheitsanalytikern bis zu Software- und Web-Entwicklern – afroamerikanisch sind. Dabei handelt es sich nicht um ein utopisches Gedankenexperiment, sondern um die Metropolregion rund um Washington DC, in der mehr als 200.000 High-Tech-Jobs beheimatet sind. „Sie würden Mühe haben, hier jemanden zu finden, der es für sonderbar halt, dass Schwarze Computerjobs haben“, sagt der Wirtschaftsprofessor William Spriggs von der Howard University. Und er fügt hinzu: „Wir machen hier keinen Micky-Maus-Kram. Dies ist der beste Ort, um an Cyber-Sicherheit zu arbeiten.“

    Die DC-Region hält dem Silicon Valley den Spiegel vor, wenn es um das Einstellen von Afroamerikanern geht. Insgesamt stellen Schwarze 14,4 Prozent der amerikanischen Beschäftigten und 7,4 Prozent im High-Tech-Bereich. In der DC-Region, zu der Teile von Virginia, Maryland und West Virginia gehören, haben Schwarze 17,3 Prozent der Jobs in zwölf Computerberufen inne. Doch im Silicon Valley stellen Schwarze in denselben Jobs nur 2,7 Prozent. Und bei bevorzugten Arbeitgebern wie Google und Facebook sinkt der Anteil Schwarzer in technischen Jobs auf unter zwei Prozent.

    Wie konnte es passieren, dass im Silicon Valley weniger als 5.000 Schwarze in High-Tech-Jobs arbeiten, während es in DC über 35.000 sind? Ein offensichtlicher Unterschied zwischen Nordkalifornien und der Region an der mittleren Atlantikküste ergibt sich aus der Demografie. In der DC-Region sind etwa 25 Prozent der Bevölkerung schwarz, im Silicon Valley sind es um die 6,5 Prozent. Andererseits sind Unternehmen wie Google, Facebook und Apple dafür bekannt, dass sie aggressiv landesweit – und überall auf der Welt – um Personal werben. Und der Umstand, dass unter den Beschäftigten in Nordkalifornien über 20 Prozent Latinos sind, spiegelt sich nicht in den Tech-Firmen der Gegend, in denen Latinos nur sechs Prozent stellen.

    Spriggs zufolge besteht ein entscheidender Unterschied darin, dass sich die Tech-Industrie in DC rund um die Bundesregierung entwickelte. Affirmative-Action-Auflagen für Bundesausschreibungen ermutigten Afroamerikaner in den späten 1970ern und frühen 1980ern zur Gründung von Computer- oder Datenverarbeitungsfirmen. Der erste Domain-Registrator für das Internet beispielsweise war die Firma Network Solutions, die 1979 im nördlichen Virginia gegründet wurde und Schwarzen gehörte.

    Auch die Schulen in der Region bereiten ihre Schüler gezielt auf Technologiejobs vor. „Die Branche ist auf die historischen schwarzen Colleges und Universitäten in der Region zugekommen“, sagt Ben Jealous, einst Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP und heute Partner beim Risikokapitalgeber Kapor Capital. Die Beziehungen sind so weit fortgeschritten, sagt Jealous, dass die Unternehmen die Universitäten darüber informieren, welche Fähigkeiten sie in fünf Jahren benötigen werden. Diese passen ihre Lehrpläne entsprechend an, so dass die Beschäftigten gut ausgebildet sind.

    Vorbehalte gegen Regulierung

    Doch unterscheiden sich diese beiden Technologiezentren auch politisch. Wo die Tech-Branche in DC in einer symbiotischen Beziehung mit der Regierung wuchs, waren viele Pioniere des Silicon Valley Techno-Libertäre, die ideologische Vorbehalte gegen Regulierung und politische Kontrolle hatten. Das politische Klima im Silicon Valley der 1990er war geprägt von einer Anti-Haltung gegen Regierung, Affirmative Action und Immigration, sagt Butch Wing, der dort mit Jesse Jackson zusammengearbeitet hat. Die kalifornischen Wähler unterstützen 1996 und 1994 landesweite Bürgerbegehren zur Abschaffung von Affirmative Action bei der Collegezulassung und zum Ausschluss von illegalen Migranten von öffentlichen Schulen und Dienstleistungen.

    Das ist weit entfernt vom Silicon Valley des Jahres 2016, in dem Facebook im Zentrum seines Hauptsitzes in Menlo Park ein „Black-Lives-Matter“-Banner aufstellte. Auch haben alle großen Arbeitgeber Führungskräfte für Vielfalts- und Inklusionsfragen eingestellt. Und doch argwöhnt Wing, dass die alte Ideologie anhält: „Die Unternehmen sind heute sehr versiert in der Kommunikation und sagen alle, dass die Vielfalt in ihrer DNA steckt. Aber nur wenige von ihnen machen einklagbare, messbare Fortschritte beim Einstellen von unterrepräsentierten Minderheiten.“

    Jede Diskussion über die Einstellungspraktiken im Silicon Valley wird unvermeidlich zu einer über „die Pipeline“. Sie, so heißt es, ist der stetige Strom fähiger und williger Arbeitskräfte, die jedes Jahr die Colleges und Universitäten mit einem Informatikabschluss verlassen und bereit sind, die Campusse der Tech-Firmen in den Vororten der Bay Area zu bevölkern. Es liegt nicht an den Unternehmen, dass die Pipeline überwiegend mit Weißen und Asiaten gefüllt ist, behaupten die Verteidiger des Silicon Valley. Es liegt am Bildungssystem. „Minderheiten sind in den EDV-Studiengängen bei weitem in der Minderheit“, räumt Juan Gilbert, der Leiter des Instituts für Informatik und Ingenieurswissenschaften an der Uni Florida ein.

    Allerdings gibt es weit mehr schwarze Studierende mit einem Informatikabschluss, als von den Firmen im Silicon Valley eingestellt werden. 2014 etwa gingen 9,7 Prozent der Bachelor-Abschlüsse in Informatik an Schwarze. Aber die Unternehmen im Silicon Valley wollen keine Studierenden, die ihre Informatikabschlüsse einfach irgendwo erworben haben, sagt Leslie Miley, der Technik-Direktor bei Slack. Die dortigen Gründer und Personalchefs wollen Studierende, die von denselben Unis kommen, auf denen sie einst waren. „Was glauben Sie, wie schwierig es wäre, all diesen Leuten, die in Berkeley, in Stanford oder am MIT waren, zu erzählen, dass jemand, der von der University of Texas in El Paso oder einem Community College kommt, den Job genauso gut machen könnte wie sie?”, fragt Miley: „Davon werden Sie sie nicht überzeugen können. Sie wollen nicht glauben, dass sie nicht so besonders sind.“

    Die Präferenz für einen elitären Lebenslauf beschränkt die sogenannte Pipeline schwer – und führt zu einer sehr viel weniger vielfältigen Kandidatengruppe für Jobs im Silicon Valley. Wired analysierte 2014 LinkedIn-Profile und erstellte daraus eine Liste mit den Universitäten, deren Absolventen bei Microsoft, IBM, Google, Apple, Yahoo, Facebook und Twitter am stärksten vertreten sind. Unter den 13 US-Unis fanden sich elitäre private Einrichtungen wie Stanford, Carnegie Mellon und das MIT sowie öffentliche wie Berkeley und die University of Washington. Was diese Unis gemeinsam hatten, waren Studierendenschaften mit erheblich weniger Afroamerikanern als der Bundesdurchschnitt von 14 Prozent. Stanford hatte unter ihnen den größten Anteil schwarzer Studenten, und auch dort lag er nur bei 7,8 Prozent.

    Zudem tragen wohl auch grundlegende Netzwerkfaktoren dazu bei, dass die Tech-Firmen daran scheitern, unterrepräsentierte Minderheiten in der Pipeline zu finden. „Weiße haben ein Netzwerk, das zu 90 Prozent aus Weißen besteht. Die Homogenität hat eine sich exponentiell vertiefende Wirkung“, so die Diversity-Beraterin Y-Vonne Hutchinson. Gilbert, dessen Studiengang mehr schwarze Informatik-Doktoranden hat als jeder andere in den USA, ergänzt: Manche schwarze Studierende würden sich von vorneherein selbst aussortieren und statt ins Silicon Valley lieber zu Firmen an der Ostküste gehen. „Unter meinen afroamerikanischen Studierenden gibt es nicht viele, die bei Google arbeiten wollen“, sagt er. „Sie hören Silicon Valley und denken: Dort treffe ich keine Leute wie mich.“

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  3. Argentinien | Tödliches Testosteron
    Alle 16 Stunden stirbt eine Frau durch Männerhand. Dagegen erhebt sich die Bewegung „Ni Una Menos“ – und findet Spuren im politischen Erbe des Landes

    Es muss ein grausiger Anblick gewesen sein, als Beamte im Juni in einer bergigen Gegend der Provinz Córdoba die Leiche einer 43-Jährigen bargen. Es war Ana Barrera, zerstückelt und notdürftig vergraben. Ihr Partner, Marcelo Ferraretto, hatte der Polizei den Fundort des Körpers mitgeteilt. Vier Tage waren vergangen, seit der Mann ihr Verschwinden gemeldet hatte. Er gab an, nichts von ihr zu wissen. Den Ermittlungen zufolge dürfte Ferrareto sie durch Hammerschläge auf den Kopf getötet haben. Er trennte da mutmaßlich ihre Beine ab, damit der Leichnam in den Kofferraum seines Autos passte.

    Die Bestürzung über Barrera war nicht verklungen, als ein anderer Frauenmörder, Fernando Farré, 52 Jahre, wegen Tötung seiner Ehefrau Claudia Schaefer zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das Verbrechen ereignete sich 2015 im luxuriösen Ferienhaus des Paares. Sie war in Begleitung ihres Anwalts gekommen, um vor der Scheidung einige Sachen abzuholen. Er erwartete sie zusammen mit seiner Mutter. Er schien gelassen zu sein, doch änderte sich alles binnen weniger Minuten. Der Anwalt des Opfers und die Mutter des Angreifers sahen entsetzt, wie Farré die Glastür eines Ankleideraumes verschloss und sich auf Schaefer stürzte. Er schnitt ihr die Kehle durch und stach 67-mal mit dem Messer auf sie ein.

    Mord in bester Gesellschaft

    Die Medien verbreiteten alle Details der Attacke. Sie betonten nicht nur die Grausamkeit des Mörders, sondern auch den wirtschaftlichen Status des Paares. Es lebte in einem wohlhabenden Viertel und pflegte einen Lebensstil, der weit über denjenigen großer Teile der Bevölkerung lag. Sobald derlei in solchen Kreisen geschieht, steigt die Aufmerksamkeit: Niemand ist davon befreit. Es passiert in allen sozialen Klassen.

    Die drei Kinder des Paares wurden Waisen, wie Hunderte andere Kinder und Jugendliche, die ebenfalls durch die Ermordung ihrer Mütter durch die eigenen Väter oder durch Partner ihrer Mütter zu Opfern wurden. Aber mit diesem Fall gab es eine Neuerung: Tage vor der Verurteilung des Mörders von Claudia Schaefer, am 1. Juni, trat in Argentinien ein neues Gesetz in Kraft. Es sieht vor, dass Tätern, die für den Mord an Frauen verurteilt werden, das elterliche Sorgerecht entzogen wird. Das Gesetz gilt als eine von mehreren Veränderungen, die eine Bewegung mit dem Namen „Ni Una Menos“ erreicht hat: Nicht eine mehr!

    Die Verbrechen an Ana Barrera und Claudia Schaefer waren nur zwei von zahlreichen Frauenmorden. Die Zahl geschlechtsbezogener Verbrechen ist in den vergangenen drei Jahren gestiegen. 2015 wurde alle 37 Stunden eine Frau getötet – 235 Frauen im ganzen Land. In diesem Jahr geschah es alle 16 Stunden. Die Zahl hat die Organisation kurz vor einem Protestmarsch gegen die brutalen Frauenmorde im Juni veröffentlicht.

    Auch wenn man auf diesem von Machogehabe dominierten Kontinent immer wieder von weiblichen Opfern erfuhr – in fast allen Fällen Opfer ihrer Ehepartner, Freunde und anderer Männer ihres Umfeldes –, sind die Zahlen lange im Dunkeln geblieben. Statistiken wurden nicht geführt. Die argentinische Justiz, in den meisten Fällen von Männern besetzt, begann erst ab 2015, offizielle Daten zu publizieren. Dies geschah somit erst, als auf der Plaza de Mayo mehr als 200.000 Frauen den Schutz des Staates und einen Stopp der Angriffe einforderten, die seitdem femicidos genannt werden: Frauengenozide.

    „Wir sind die Enkelinnen der Hexen, die du nicht verbrennen konntest“, las man auf den nackten Schultern von Mädchen und Frauen, die 2015 gegen den „Genozid“ an Frauen demonstrierten. Sie forderten das Recht, unter den gleichen Bedingungen wie Männer zu leben. Die Initiative verbreitete sich über den ganzen Kontinent. Länder wie Peru und Mexiko – die Gewaltverbrechen an Frauen in Ciudád Juarez sind in ganz Lateinamerika bekannt –, Brasilien und Kolumbien schlossen sich mit Versammlungen auf den Plätzen ihrer wichtigsten Städte und Dörfer an.

    Die Machtübernahme von Präsidenten mit dem unverhüllten Stempel des Machotums verbesserte nicht gerade die Situation; mit Donald Trump in den Vereinigten Staaten, dem gleich am Tage nach seiner Amtseinführung eine Megademonstration von Frauen mit Madonna und Schauspielerinnen wie Meryl Streep in Washington gegenübertrat.

    „Wenn von Seiten der Macht die Gewalt gegen Frauen befürwortet oder auch nicht geächtet wird; wenn man einen Präsidenten wie Trump oder (Mauricio) Macri hat, der öffentlich erklärt: ‚Alle Frauen mögen, dass man ihnen sagt, was sie für einen schönen Arsch haben‘, kann man nicht erwarten, dass die Angriffe weniger werden oder gar aufhören.“ Das sagte die Aktivistin Pate Palero vom Netzwerk Argentinischer Journalistinnen für eine nicht-sexistische Kommunikation. Seit Jahren schlägt Palero wegen der bei Meldungen über geschlechterspezifische Verbrechen verwendeten Terminologie Alarm. Bis vor weniger als einem Jahrzehnt sprach man in den Polizeinachrichten noch von „Verbrechen aus Leidenschaft“. Allein bereits aufgrund einer solchen Schlagzeile verstand sich die Einordnung des Geschehens von selbst: Der „typische Fall“ des eifersüchtigen Mannes, der seine Frau, die er als sein Eigentum betrachtete, „in einem Anfall von Wahnsinn“ tötete. So sehr gehörte sie ihm, dass er sich ohne Weiteres für ihre Tötung entscheiden durfte. Die männliche Folklore führte als mildernden Umstand an, dass das Opfer den von ihm erlittenen Angriff selbst verschuldete: Durch ihr ungehorsames Verhalten habe sie den „armen Mann“ zur Tat getrieben.

    In den vergangenen Jahren wurde der seine Macht über die Frauen demonstrierende Macho, der allein oder in Gruppen vergewaltigt und tötet, sichtbar gemacht und das Bild des Opfertäters eingetauscht gegen das des reinen Täters. Der Fall der 16-jährigen Lucía Pérez, die im Oktober letzten Jahres unter Drogen gesetzt und von mindestens drei Männern vergewaltigt wurde, war ein Schlüsselpunkt der Entwicklung. Es geschah in der Stadt La Plata in der Provinz Buenos Aires. Lucía starb an dem kardiologischen Schock, der ihr durch die extremen Schmerzen der Folter zugefügt wurde, als sie mit Gegenständen penetriert wurde. Ihr Martyrium und ihre Ermordung führten zu einem nationalen Streik von Frauen am 19. Oktober: Es war der erste der beiden Streiks, zu denen Ni Una Menos seit ihrem gesellschaftlichen Erscheinen aufgerufen hat. Der zweite war am 8. März, dem Internationalen Frauentag, womit die Organisatorinnen sogar den wichtigsten Gewerkschaften zuvorkamen. Letztere trauten sich nicht wirklich gegenüber der neoliberalen Macri-Regierung, obwohl die Arbeitslosenzahlen ins Zweistellige kletterten.

    Mütter gegen Militärs

    „Dies ist eine der wichtigsten Revolutionen, die sich gerade entwickeln“, sagte vor einigen Tagen Nora Cortiñas von den Müttern vom Maiplatz. „Sie gehen, ebenso wie wir seit 40 Jahren, auf die Straße, damit andere davon erfahren, was geschieht. Uns nannte man die Verrückten vom Maiplatz, und auch sie versucht man abzustempeln. Aber es sind so viele, und so viele Junge. Man kann sie bereits nicht mehr stoppen“, erklärte sie. Nora Cortiñas ist eine der Führerinnen und Bezugspersonen der Mütter, die sich mitten in der Militärdiktatur hinauswagten, um auf dem Maiplatz vor dem Regierungsgebäude der Casa Rosada ihre Runde zu drehen. Selbst als ihnen bewusst war, dass man sie töten könnte, dass der Diktator Jorge Videla sie vom Fenster aus beobachtete, und als berittene und bewaffnete Wachleute sie mehrere Male niederschlugen. Die Mütter forderten die Militärjunta heraus, selbst als manche von ihnen verschwanden, wie Azucena Villaflor, eine der Gründerinnen, die auf einem der Todesflüge in den Rio de la Plata geworfen wurde.

    Ni Una Menos fordert einen besseren Schutz durch den Staat: Es müssten Haushaltsmittel für die Aufklärung, die Betreuung sowie den Schutz der Opfer eingesetzt werden. Ni Una Menos macht jedoch auch auf Belästigungen am Arbeitsplatz aufmerksam, ebenso wie darauf, dass Frauen nach wie vor geringeren Lohn erhalten, auch wenn sie gleichwertige oder sogar höherwertige Tätigkeiten mit gleicher oder höherer Verantwortung verrichten als ihre männlichen Kollegen.

    Machodenken bewusst machen

    „Wie viele von uns haben sich seit Beginn unserer Aktionen im Jahr 2015 schon dabei ertappt, dass sie ihre Töchter baten, den Abwasch zu machen, während ihre Söhne vor dem Fernseher saßen?“ Diese Frage wurde zur Parole der eigenen Bewusstmachung des Machodenkens. „Wir Frauen sind es, die die Machos erzogen haben, denn wir selbst waren und sind seit Jahrhunderten frauenfeindlich.“ Dies wird auf den Demonstrationen und während der regionalen und landesweiten Versammlungen immer wieder zur Sprache gebracht und diskutiert.

    Seit mittlerweile mehr als einem Jahr hält die rechtsliberale Regierung von Mauricio Macri eine Frau des Volksstammes der Colla gefangen: Milagro Sala, eine bekannte Sozialaktivistin der Gruppe Túpac Amaru und zugleich Abgeordnete von Parlasur. Die Anklagen gegen sie sind ebenso zahlreich wie diffus. Unter anderem wurde ihr Korruption vorgeworfen. In Jujuy, der argentinischen Provinz, die an Bolivien grenzt, machte man ihr den Prozess, weil sie vor zwei Jahren dazu angestiftet haben soll, Eier auf den damaligen Senator und heutigen Gouverneur Gerardo Morales zu werfen. Milagro Sala aber war bei dem escrache gar nicht zugegen. So nennt man in Argentinien diese Protestform, die niemanden verletzt, sondern nur sichtbar macht, was als Unrecht empfunden wird. Trotzdem wurde Milagro Sala wegen der drei Eier, die auf dem Anzug von Morales landeten, angeklagt. Die Regierung hält sie seitdem ohne Rechtsgrund gefangen. Die internationale Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen fordert ihre Freilassung.

    „Es ist eindeutig, dass Milagro inhaftiert ist, weil sie Frau ist, arm, zur Urbevölkerung gehörig und schwarz“, schrieb Sandra Russo, Journalistin und Autorin des Buches Milagro Sala Jallalla: La Tupac Amaru, utopía en construcción. Derweil muss es Präsident Macri bei jedem öffentlichen Auftritt ertragen, dass man ihre Freiheit einfordert – auf Plakaten, durch Schreie und durch Luftballons, die mit ihrem Namen oder ihrem Indianergesicht aufsteigen. Auch bei seinem Besuch in Spanien musste sich Macri Beschwerden anhören – diejenigen der Euroabgeordneten, die T-Shirts mit dem Namen der politischen Gefangenen trugen, der ersten politischen Gefangenen Argentiniens seit der letzten Militärdiktatur.

    Es erscheint als paradox – oder im Gegenteil gerade logisch –, dass die feministische Revolution ausgerechnet in dieser neuen, neoliberalen Periode des extremen Machotums der Machtapparate in ganz Lateinamerika feste Denkmuster aufbricht, was noch vor lediglich einem Jahrzehnt schwer vorstellbar gewesen wäre. An den jüngsten Demonstrationen in Argentinien nahmen zum ersten Mal Töchter und Söhne von Militärs teil, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Das Rad der Geschichte hat sich weitergedreht: Die Kinder der Unterdrücker wählten diesen Protestmarsch, um sich der Öffentlichkeit zu offenbaren. „Mein Vater war zu Hause ein gewalttätiges Monster. Er zielte mit einer Schusswaffe auf meine Mutter. Wir mussten in Angst leben“, schilderte Erika Lederer, Tochter eines Folterers des Geheimgefängnisses der Mechanikerschule der Marine (ESMA).

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  4. Serie | Onanie mit Obama
    In „Fleabag“ dient Sex nicht nur der körperlichen Befriedigung. Autorin und Hauptdarstellerin Phoebe Waller-Bridge sieht darin auch ein Machtinstrument

    Immer korrekt, süß und nett zu sein, ist ein echter Albtraum. Es macht einen fertig. Uns Frauen wird von klein auf vermittelt, wie wir ein gutes Mädchen – besser noch: ein gutes, hübsches Mädchen – sind. Gleichzeitig bekommen wir gesagt, dass brave Mädchen die Welt nicht verändern und keine Furore machen. Also denkt man sich, was zur Hölle? Soll ich also eine höfliche Revolutionärin werden? „Vollkommen unmöglich“, sagt Phoebe Waller-Bridge.

    Sie hat Furore gemacht und die Welt mit zwei Serienfiguren verändert, die weder süß noch korrekt sind. Anfang vergangenen Jahres war sie noch eine nahezu unbekannte Schauspielerin, die in Londoner Theatern auftrat. Dann wurde in Großbritannien Crashing ausgestrahlt, ihre Serie über eine Gruppe von Mittzwanzigern, die als Securitykräfte in einem leerstehenden Londoner Krankenhaus anheuern und dort in häuslichem und amourösem Chaos zusammenleben. Waller-Bridge spielte die impulsive, sexuell sprunghafte Lulu, die selbst an den Maßstäben dieser anarchischen kleinen Millenials-Gemeinde gemessen ein verheerendes Temperament hat.

    Es folgte die Serie Fleabag, in der sie die namensgebende Antiheldin spielt, die irrlichternde, promiskuitive Inhaberin eines Cafés, der absolut nichts heilig ist. Fleabag terrorisiert ihre verklemmte Mittelschichtsfamilie und wird von ihrem Freund dabei erwischt, wie sie zu einer Rede von Barack Obama masturbiert. Sie lässt keine Gelgenheit aus, um Witze zu reißen, die alles andere als PC sind. Seit Ricky Gervais die Serie The Office erfand, hatte kein Newcomer mehr die Regeln der Fernsehkomödie über Nacht neu geschrieben.

    Waller-Bridge ist das neue Postergirl der Lobbygruppe Equal Representation for Actresses, die für mehr Präsenz von Frauen im Fernsehen, im Theater und in Kinofilmen kämpft. Wie ihre US-amerikanische Kollegin Lena Dunham gilt die 32-Jährige als wortstarke Feministin. War ihr schon immer klar, dass sie Talent besitzt? „Ich hatte früh das Gefühl, etwas gefunden zu haben, das ich kann – das war eine echte Erleichterung.“ Mit acht wusste sie, dass sie schauspielen möchte, sie spielte die Hauptrolle in jeder Theateraufführung ihrer katholischen Privatschule in London. Mit 17 errang sie einen Platz an der Royal Academy of Dramatic Art, der wichtigsten britischen Schauspielschule. „Und dort erkannte ich, dass ich eigentlich nicht schauspielen kann. Es war furchtbar. Mein Selbstbewusstsein verpuffte. Ich war so jung und wollte unbedingt positiv auffallen. Aber man kann keine gute Schauspielerin sein, wenn man gefallen will, denn es geht dabei vor allem darum, Menschen zu überraschen. Aber auf der Schauspielschule hatte ich das Gefühl, es ginge ihnen nur darum, dass ich etwas hinbekomme. Was nicht deren Fehler ist. Ich war nur zu versessen darauf, alles richtig zu machen.“ Als sie ihren Abschluss machte, dachte sie, es sei geschafft: „Ich dachte: Ja, ich bin bereit!“ Es folgten zwei Jahre ohne Arbeit.

    Desillusioniert und wütend

    Als sie ihre spätere Kollegin Vicky Jones kennenlernte, war Phoebe Waller-Bridge pleite, desillusioniert und wütend. Da ihnen keiner einen Job gab, gründeten sie ihre eigene Theatergruppe mit dem Namen DryWrite, und brachten zwei Jahre lang Kurzgeschichten von unbekannten Schriftstellern auf die Bühne. Als ein Autor kurzfristig ausfiel, überredete Jones sie, ein zehnminütiges Stück zu schreiben. Daraus wurden sechs, die das Soho-Theater in London ins Programm aufnahm. Prompt gab ihr eine Fernsehproduktionsfirma einen Vertrag für eine Pilotfolge, aus der dann die Serie Crashing hervorging.

    Das Skript von Fleabag dümpelte derweil ungelesen auf dem Tisch eines Mitarbeiters von Channel 4 herum, so dass sie es schließlich beim Edinburgh Fringe Festival als Ein-Frau-Show performte. Die Obama-Masturbations-Szene („Ich fasse nicht, dass niemand vor mir darauf kam“, sagt Waller-Bridge und grinst. „Das kann doch jede nachvollziehen.“) führte schließlich dazu, dass Fleabag für einen TV-Piloten gekauft wurde, und plötzlich lag auch Crashing bei Channel 4 oben auf dem Stapel. „Irgendwie hörte es dann nicht mehr auf. Auf Crashing folgte Fleabag und Fleabag wurde der totale Wahnsinn.“

    Verliebte sich das Publikum in die Serie, weil es geschockt werden will – oder weil es sich in vielem wiedererkannte? Was glaubt sie? „Ich frage manchmal Leute, was die Serie mit ihnen macht. ‚Ich bin Fleabag‘, höre ich dann oft. Viele sagen: ‚Das ist mein Vater‘, oder ‚das ist meine Stiefmutter‘ oder ‚das ist meine Schwester‘. Was viele kennen, ist das Gefühl, eine Beziehung herstellen zu wollen und daran zu scheitern. Mich hat das immer gepackt: Anderen Menschen dabei zuzusehen, wie sie es versuchen und scheitern.”

    Die bevorzugte Methode ihrer Figur ist Sex, dabei ist das Ziel nicht so sehr körperliche Befriedigung, sondern vor allem Macht und Eskapismus: „Es geht um das Drama, um Bestätigung und das Gefühl, weggebeamt zu werden. Zwei Menschen fühlen sich selten durch Sex wirklich verbunden. Aber danach suchen wir die ganze Zeit.“

    Fleabag findet es bei ihren wahllosen sexuellen Begegnungen nicht – und ebenso wenig tat Waller-Bridge das, als sie um die 20 war. „Dir wird erzählt, das sei jetzt deine Hochphase, so attraktiv wirst du nie wieder sein, also geh raus, mach was draus. Es gibt dieses kurze Zeitfenster, in dem jeder mit dir rummachen will. Aber auch hier ist die Botschaft unklar: Ich soll promiskuitiv sein, ich muss das meiste aus dieser langsam zerfallenden Hülle herausholen, die mir für so kurze Zeit gegeben ist – aber ich darf ja keine Schlampe sein. Als ich Fleabag schrieb, tat ich das aus dem Gefühl heraus, dass es Schlampen nicht gibt und dass ich diese Vorstellung ein für alle Mal ausradieren will.“

    Mythos Schlampe

    Einige Kritiker haben ihre Figur als unsympathisch beschrieben. „Ich liebe sie“, sagt Waller-Bridge schnell. Für ihre nächste Serie Killing Eve, die sie für einen US-amerikanischen Sender dreht, hat sie sich von Psychiatern beraten lassen, die mit kriminellen Psychopathen arbeiten. „Ich habe immer wieder gehört, dass sie sehr witzig sind, so dass man sie irgendwie lieben muss. Obwohl man weiß, dass sie furchtbare Verbrechen begangen haben, kommen Menschen mit vielem durch, wenn sie einen überraschen, zum Lachen bringen, entwaffnen können. Deshalb mag ich Komödien so sehr und deshalb glaube ich, dass sie ein ungeheuer einflussreiches Instrument sind.“

    Hat sie nie Angst vor Missbilligung? „Wissen Sie was? Meine Familie stand immer hinter mir, ich glaube, das beeinflusst das gesamte Leben; es stählt einen, komplett.“ Waller-Bridge wuchs in einem grünen Vorort in West-London auf. Ihr Vater arbeitete als Banker, inzwischen ist er Fotograf. Ihre Mutter arbeitet im Eisenwarenhandel. „Mein Vater sagte immer: ,Nutze deine Stimme, nutze deine Stimme, nutze deine Stimme.‘ Er erklärte mir früh, was Feminismus ist. Und meine Mutter, sie ist für mich immer noch die größte Stütze. Sie lacht sich über jeden meiner Witze schlapp.“ Was ist mit der Anerkennung von Fremden? „Es wäre gelogen, wenn ich sagte, ich würde die nicht brauchen.“ Was ist mit Kritik? Sie zögert. „Als Crashing herauskam, haben einige Rezensenten die Serie vernichtet. Das tat verdammt weh. Ich schämte mich, dass ich mich so exponiert hatte, ich fühlte mich blamiert, als könnte ich eben nicht schreiben. Ich dachte: ,Fuck, wie konnte das passieren?‘“ Als die erste Folge von Fleabag ausgestrahlt wurde, fuhr sie mit ihrem Mann, dem Dokumentarfilmer Conor Woodman, in den Urlaub. Als sie zurückkam, hatte sich ihr Leben grundlegend verändert.

    Inzwischen ist sie international bekannt. Sie steht für einen neuen Star-Wars-Film vor der Kamera, neben den Dreharbeiten zu Killing Eve arbeitet sie außerdem an einer Bühnenversion von Fleabag.

    Die Zukunft von Frauen in der Branche sieht Waller-Bridge optimistisch. „Es gibt Anlass zur Hoffnung. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen wird nicht ewig bleiben. Es gibt eine neue Welle der Wut und der Mobilisierung, also wird sich hinter den Kulissen längst etwas ändern müssen.“ Sie hält inne, dann grinst sie: „Wäre es nicht aufregend, wenn alle Frauen in den Streik träten? Ein reiner Frauenstreik. Dann würde alles ziemlich schnell auseinanderfallen.“

    Erfolg macht Menschen oft weniger glücklich, als sie es sich erhofft haben. Bei Phoebe Waller-Bridge scheint das nicht der Fall zu sein.

    Info

    Fleabag wird derzeit bei Amazon Prime ausgestrahlt

    Decca Aitkenhead ist Reporterin des Guardian

    Übersetzung: Christine Käppeler

    Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

  5. Maduro | Venezuela vor der Diktatur
    Der Präsident hat Generalstaatsanwältin Ortega absetzen lassen – durch das neue Scheinparlament. Unterdessen bröckelt sein Rückhalt in der Armee

    Venezuela rutscht immer mehr in Richtung einer sozialistischen Diktatur. Das Parlament wurde nun offenbar durch eine so genannte Verfassungsgebende Versammlung nicht nur ergänzt, sondern ersetzt. Diese weitgehend aus Madurotreuen bestehende Versammlung nimmt dem gewählten Parlament Venezuelas, in dem es eine Mehrheit gegen Präsident Nicolás Maduro gibt, gewissermaßen den Platz weg. Die Constituyente, eröffnet mit einem Fest der Verfassung, ist mit weit gehenden Befugnissen ausgestattet, sie wird von Dutzenden Ländern und der venezolanischen Opposition als illegitim bezeichnet. Dem Gremium wird unterstellt, es diene lediglich der Unterstützung einer "Diktatur" Maduros, indem es die von der Opposition kontrollierte Legislative umgehe.

    Mit ihrer ersten Amtshandlung unterstrich die Versammlung ihre Rolle als Ersatzparlament. Kaum eingerichtet entließ die neue Versammlung die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz. Laut Verfassung ist das Parlament für die Einsetzung und Entlassung der Generalanwältin zuständig, die von Hugo Chavez gefördert wurde und lange loyal zu Maduro gestanden hatte. Mittlerweile stellt Luisa Ortega die wichtigste Kritikerin dar – denn die Chavistin kämpft – bislang – aus einer Amtsposition gegen Maduro. Während der Abstimmung beschimpften die neuen Verfassungsgeber Ortega als "Verräterin". "Jetzt herrscht Gerechtigkeit!" riefen sie.

    Ortega erkennt Entlassung nicht an

    Ortega erklärte, ihre Entlassung sei nicht legitim: „Ich erkenne diese Amtsenthebung nicht an und betrachte mich noch immer als Generalstaatsanwältin dieses Landes." Der Akt gegen die prominente Ortega glich einer Vertreibung. In einer dramatischen Aktion hatten Regierungstruppen Ortegas Büro umstellt. Sie selbst nannte es „Belagerung" und verbreitete über Twitter Bilder von Dutzenden von Soldaten vor ihrem Büro. "Ich verurteile diesen willkürlichen Akt vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft", twitterte sie.

    Eingebetteter Medieninhalt

    Viele südamerikanische Staaten wie Chile, Kolumbien, Guatemala, Mexiko, Panama und Peru verurteilten die Absetzung der Generalanwältin. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay setzten die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Handelsverbund Mercosur auf unbestimmte Zeit aus. Der Grund: das Land habe die demokratische Ordnung zerstört. „Die Länder der Region … müssen fortfahren, dem venezolanischen Regime klarzumachen, dass es in den Americas keinen Platz für Diktaturen oder die Tyrannen gibt, die sie anführen", hieß es in einer Erklärung des Sekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten.

    Später vereidigten die Delegierten den bisherigen Ombudsmann Tarek William Saab als Ortegas Nachfolger. Er steht in der Kritik, weil er in seiner Funktion als oberster Anwalt der Menschenrechte in Venezuela Demonstranten nicht vor Menschenrechtsverletzungen geschützt habe. Sowohl die Entlassung als auch die Einsetzung eines neuen regimetreuen Chefanklägers der Regierung ist mit der Verfassung Venezuelas nicht vereinbar. Die Verfassungsgebende Versammlung wurde nicht etwa durch eine Wahl bestimmt, sondern durch eine Art Plebiszit – an dem aber nur acht Millionen Stimmberechtigte teilnahmen. Die Opposition behauptet, dass rund eine Millionen Stimmen gefälscht worden seien. Venezuelas Bürger konnten ohnehin nicht mit Nein stimmen, sie hatten keine alternativen Kandidaten. Ortega hatte die Konstituierung der Versammlung durch eine einstweilige Verfügung zu verhindern versucht – das war ihr politisches Todesurteil.

    Unterdessen gibt es Risse in der Armee. Eine Gruppe von Soldaten griff rund um die Konstituierung der Verfassungsversammlung einen Stützpunkt der venezolanischen Armee an. Sie erbeutete Waffen und erklärte, sie befinde sich im Aufstand gegen die bedrängte Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

    Beide Seite erklären sich zum Sieger

    Die Darstellungen der Ereignisse in der Paramacay-Kaserne durch Regierungsvertreter und einen Sprecher der Aufständischen gehen allerdings weit auseinander. Beide Seiten erklären sich zum Sieger. Maduro, dessen sozialistischer Regierung von vielen Seiten vorgeworfen wird, sie klammere sich an der Macht, sprach von 20 Aufständischen. Maduro sagte im Fernsehen, regierungstreue Soldaten hätten "mit den Sturmgewehren des Vaterlandes geantwortet". Armeechef General Suárez Chourio erklärte in einem Video-Statement, die Angreifer seien "verhaftet und besiegt", der Frieden triumphiere.

    Der mutmaßliche Anführer des Anschlags, Hauptmann Juan Caguaripano, erklärte hingegen auf Twitter: „Zusammen mit Kameraden verschiedener Teile der Streitkräfte wurden die Ziele zufriedenstellend erreicht". Am frühen Sonntagmorgen veröffentliche Caguaripano in den sozialen Medien ein Video, in dem er erklärte, gegen die Regierung zu rebellieren. Feldwebel Giomar Flores, der im Juni aus der venezolanischen Marine desertierte und nun als Flüchtling in Kolumbien lebt, erklärte gegenüber dem Guardian, “Operation David”, an der er beteiligt sei, sei ein "restloser Erfolg" gewesen. „Wir haben vier Bataillone ergriffen, von denen eines Widerstand leistete", so Flores, der behauptet, in direktem Kontakt mit den aufständischen Soldaten zu stehen. Er widersprach der Darstellung, bei der Aktion sei jemand getötet oder gefangengenommen worden. „Das ist eine Lüge", sagte er.

    Flores beschrieb die Operation als die erste Phase einer breiter angelegten militärischen Bewegung, die über Elemente innerhalb der venezolanischen Armee als auch außerhalb des Landes verfüge. „Die Mission der Bewegung besteht darin, die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas wiederherzustellen und für die Streitkräfte darin, zu der in der Verfassung festgelegten Mission zurückzukehren", sagte er. In der Nähe der Basis strömten Zivilisten auf die Straßen, allem Anschein nach, um die Putschisten zu unterstützen. Kleinere Zusammenstöße zwischen Zivilisten und der Nationalgarde, die sich vor der Kaserne befand, wurden berichtet.

    In seiner Videobotschaft erklärte Caguaripano, bei dem Überfall handele es sich nicht um einen Staatsstreich: „Dies ist eine zivile und militärische Aktion zur Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung. Darüber hinaus geht es jedoch darum, das Land vor der vollständigen Zerstörung zu bewahren. Wir fordern die umgehende Bildung einer Übergangsregierung."

    Die Führung der venezolanischen Armee gilt als weitgehend regierungstreu, zum Teil weil Maduro aktiven und pensionierten Offizieren wichtige Regierungsposten verliehen hat. Analysten spekulieren allerdings darüber, wie lange diese Unterstützung angesichts des immensen internationalen und nationalen Drucks, des lähmenden Mangels an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, der dramatischen Inflation und der unkontrollierten Kriminalität noch halten kann.

    Venezolanerinnen und Venezolaner auf der Flucht

    Hundertausende von Venezolanerinnen und Venezolanern sind aus dem Land geflohen, während die Krise sich immer weiter verschärft und die Unterdrückung politischer Gegner und Menschenrechtsaktivisten zunimmt.

    Über 100 Menschen wurden in den monatelangen Protesten gegen die Regierung getötet, fast 2.000 verletzt und über 500 inhaftiert. Zwei prominente Oppositionsführer, Antonio Ledezma und Leopoldo López, wurden vergangene Woche von Leuten des Geheimdienstes zuhause abgeholt und am Donnerstag bzw. Samstag wieder in den Hausarrest entlassen.

    Die Opposition hat versprochen, weiterhin gegen die Verfassunggebende Versammlung auf die Straße zu gehen. Der Zulauf zu den Versammlungen ist zuletzt aber verhaltener ausgefallen, da die Versammlung erklärt hat, die Initiatoren der gewaltsamen Proteste strafrechtlich verfolgen zu wollen.

    Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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